Unter den derzeit laufenden Volksbegehren des "Berliner Bündnisses gegen Privatisierung" wird eines auch von Mehr Demokratie unterstützt, nämlich das Volksbegehren der Initiative Berliner Wassertisch "Schluss mit Geheimverträgen - wir Berliner wollen unser Wasser zurück". Hier wird die Offenlegung…
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Am 13. Dezember wird der Brandenburger Landtag endgültig die Novellierung der Kommunalverfassung beschließen. Offen ist zur Zeit noch, inwiefern auch die Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen davon betroffen sein werden. Verbesserungsbedarf besteht bei den Quoren und Fristen sowie…
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Mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 Prozent erteilten die Bürgerinnen und Bürger in Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonntag der Einrichtung von 3 neuen Parkzonen mit 11.000 kostenpflichtigen Parkplätzen eine klare Absage. Auch das Quorum von 15 Prozent wurde problemlos überschritten. Insgesamt…
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In zwei Bezirken tut sich was. In Spandau reicht die Initiative gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See am 7. Sepember nach eigenen Angaben 15.614 Unterschriften ein, während nur 5.107 gültige Unterschriften benötigt werden. Damit wäre das Bürgerbegehren in Spandau das bisher…
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Am 17. Juli 2005 trat das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft, mit dem unter anderem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken eingeführt worden sind. Am 26. Oktober 2006 ist die Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volksinitiativen in Kraft…
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Nachdem der Senat mit einem neuen Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung vom Oktober 2006 lang auf sich warten lassen hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Er verhandelte am 3.7. über einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll.
Zusätzlichen Druck…
[weiter...]Nachdem die Berliner Verfassungsänderung im letzten Jahr in Kraft getreten ist, lässt ein vernünftiges Ausführungsgesetzes bisher noch auf sich warten.
Forderungen von Mehr Demokratie
<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf ausfuehrungsgesetz_md.pdf>PDF - 2 Seiten - 18 KB
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Das Land Brandenburg bekommt eine neue Kommunalverfassung:
Was ändert sich im Bezug auf Direkte Demokratie?
Werden dem Bürger mehr Möglichkeiten der Beteiligung geboten?
In diesem Zusammenhang veranstaltet Mehr Demokratie e.V. am 24.05. eine Podiumsdiskussion im Stadthaus in Cottbus um 19.00 Uhr.…
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Verschiedene Vertreter der Zivilgesellschaft aus unterschiedlichen europäischen Ländern und politischen Lagern diskutierten auf der Konferenz "Europe - not without the people" Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten, wie aus der undemokratischen und intransparenten Union ein von Bürgern und Bürgerinnen…
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
