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Anlässlich der Entscheidung des Kreistages Uckermark, der das Bürgerbegehren gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete für unzulässig erklärt, fordert der Fachverband Mehr Demokratie, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung verbindlich zu prüfen.

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Heute (26.09.) hat die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” angekündigt, erneut ein Volksbegehren einzuleiten. Dies hält der Fachverband Mehr Demokratie für einen logischen Schritt, vor dem Hintergrund, dass der erste Volksentscheid von 2021 nicht umgesetzt wurde. 

“Mit der Vorlage eines…

+++ Siebter Versuch, ein Transparenzgesetz in Berlin einzuführen+++Abgeordnetenhaus bespricht Gesetzentwurf der Opposition+++

+++ AfD will ausländische Spenden für direktdemokratische Verfahren begrenzen +++ Mehr Demokratie: AfD-Antrag entbehrt jeglicher Grundlage +++ Aus Sicht des Fachverbandes bestehe hier kein Handlungsbedarf +++

++++ LOSLAND Brandenburg: Bürger beraten die Politik! Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Ludwigsfelde

+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++

+++Mehr Demokratie fordert Abgeordnetenhaus auf, Abstimmungsregeln anzupassen+++ 

+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++

++Nach Wahlwiederholung: Debatte um Besetzung der Bezirksämter+++ Mehr Demokratie: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen+++