Der Verein Mehr Demokratie hat heute auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Senatsbeschluss zur Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes öffentlich gemacht. Aus den veröffentlichten Informationen geht hervor, dass die Option, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen,…
Anlässlich der heute (16.02.) beginnenden gemeinsamen Fraktionsklausur der Berliner CDU und SPD bekräftigt der Verein Mehr Demokratie seine Kritik an der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Der Verein warnt vor dessen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen in demokratische Institutionen.
…
[weiter...]+++Großer Erfolg für Volksinitiative “Demokratie für Alle”+++
[weiter...]+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++
[weiter...]Senat fördere Politikverdrossenheit.
[weiter...]Anlässlich der Entscheidung des Kreistages Uckermark, der das Bürgerbegehren gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete für unzulässig erklärt, fordert der Fachverband Mehr Demokratie, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung verbindlich zu prüfen.
…
Heute (26.09.) hat die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” angekündigt, erneut ein Volksbegehren einzuleiten. Dies hält der Fachverband Mehr Demokratie für einen logischen Schritt, vor dem Hintergrund, dass der erste Volksentscheid von 2021 nicht umgesetzt wurde.
“Mit der Vorlage eines…
[weiter...]Anlässlich der Ankündigung der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk, das Bürgerbegehren gegen die Unterbringung Geflüchteter für unzulässig zu erklären, fordert der Fachverband Mehr Demokratie, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung zu prüfen.
„Mit der…
+++ Siebter Versuch, ein Transparenzgesetz in Berlin einzuführen+++Abgeordnetenhaus bespricht Gesetzentwurf der Opposition+++
[weiter...]
Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.
Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.
Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.
