[38/08] Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Bürgerentscheiden
Beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Parkautomaten ausgesprochen. Da das Beteiligungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist…
[weiter...][37/08] Mehr Demokratie: Kritik am Wahlrechts-Volksbegehren ist nicht haltbar
Nachdem das Wahlrechts-Volksbegehren gestern in Teilen für unzulässig erklärt wurde, will das Träger-Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" die schriftliche Begründung des Senats abwarten und dann über das weitere Vorgehen…
[weiter...][36/08] Mehr Demokratie: Prüfung muss früher stattfinden
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" ist nach Ansicht des Senats nur in Teilen zulässig. Das wurde auf der Senats-Pressekonferenz am heutigen Dienstag (23. September) bekannt.
Die Forderungen, fünf Parteistimmen einzuführen und…
[weiter...][35/08] Drittes Berliner Volksbegehren in der zweiten Stufe
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Reli" starten am heutigen Montag (22. September) die Unterschriftensammlung für die zweite Verfahrensstufe. "Pro Reli" ist das dritte Volksbegehren in Berlin, das die Sammlung von 170.000…
[weiter...][34/08] Zählung durch die Innenbehörde abgeschlossen
Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen 20.604 gültige Unterschriften bei der Innenbehörde vor. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Initiatoren am heutigen Dienstag (9. September).
"Damit haben wir…
[weiter...][33/08] Innenbehörde: Kita-Volksbegehren greift in Budgethoheit des Parlaments ein
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben des Berliner Senats, das vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) initiierte Kita-Volksbegehren auf Grund seiner Eingriffe in die Budgethoheit…
[weiter...][32/08] Landtag kippt Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtags, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am gestrigen Mittwoch (20.…
[weiter...][31/08] "Mehr Demokratie beim Wählen" schafft die erste Stufe
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen und damit die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen. 24.021 Unterschriften hat die…
[weiter...][30/08] Fünftes Berliner Volksbegehren schafft die erste Stufe
Mit "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" hat das fünfte Berliner Volksbegehren erfolgreich die erste Stufe abgeschlossen. Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) übergibt heute (28. Juli) die…
[weiter...][29/08] Initiative fordert Stilllegung der Parkautomaten bis zum Bürgerentscheid
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte klagt beim Berliner Verwaltungsgericht gegen den Weiterbetrieb der Parkautomaten durch das Bezirksamt Mitte. In ihrem heute (16.…
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