[41/08] Podiumsdiskussion "Mehr Demokratie beim Wählen?"
14,1 Prozent aller Einwohner Berlins (473.177) sind keine deutschen Staatsbürger. In etlichen Berliner Stadtteilen liegt der Ausländeranteil bei etwa 30 Prozent. Einem beträchtlichen Teil der Erwachsenen ohne deutschen Pass (rund 285.000)…
[weiter...][40/08] Ehemaliger Bürgermeister befürwortet Forderung des Wahlrechts-Volksbegehrens
Der ehemalige Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU) befürwortet die Forderung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" nach veränderbaren Parteilisten. Die Wähler müssten die Chance haben, die…
[weiter...][39/08] Zweiter Berliner Demokratiebericht / Mehr Demokratie fordert weitere Reformen
Volks- und Bürgerbegehren sind zu einem festen Bestandteil in der politischen Landschaft Berlins geworden. Das ergab der vom Verein Mehr Demokratie erstellte Zweite Berliner Demokratiebericht, der einen Überblick…
[weiter...][38/08] Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Bürgerentscheiden
Beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Parkautomaten ausgesprochen. Da das Beteiligungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist…
[weiter...][37/08] Mehr Demokratie: Kritik am Wahlrechts-Volksbegehren ist nicht haltbar
Nachdem das Wahlrechts-Volksbegehren gestern in Teilen für unzulässig erklärt wurde, will das Träger-Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" die schriftliche Begründung des Senats abwarten und dann über das weitere Vorgehen…
[weiter...][36/08] Mehr Demokratie: Prüfung muss früher stattfinden
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" ist nach Ansicht des Senats nur in Teilen zulässig. Das wurde auf der Senats-Pressekonferenz am heutigen Dienstag (23. September) bekannt.
Die Forderungen, fünf Parteistimmen einzuführen und…
[weiter...][35/08] Drittes Berliner Volksbegehren in der zweiten Stufe
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Pro Reli" starten am heutigen Montag (22. September) die Unterschriftensammlung für die zweite Verfahrensstufe. "Pro Reli" ist das dritte Volksbegehren in Berlin, das die Sammlung von 170.000…
[weiter...][34/08] Zählung durch die Innenbehörde abgeschlossen
Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen 20.604 gültige Unterschriften bei der Innenbehörde vor. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Initiatoren am heutigen Dienstag (9. September).
"Damit haben wir…
[weiter...][33/08] Innenbehörde: Kita-Volksbegehren greift in Budgethoheit des Parlaments ein
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben des Berliner Senats, das vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) initiierte Kita-Volksbegehren auf Grund seiner Eingriffe in die Budgethoheit…
[weiter...][32/08] Landtag kippt Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtags, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am gestrigen Mittwoch (20.…
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