Pressearchiv

[17/07] Zweites Berliner Volksbegehren startet am Montag

In Berlin startet am Montag das bisher zweite Volksbegehren in der Hauptstadt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) wird ab diesem Tag Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tempelhof sammeln. Zusammen kommen müssen…

[16/07] Volksinitiative gegen neuen Braunkohle-Tagebau startet

In Brandenburg startet heute eine Volksinitiative, die sich für den schrittweisen Ausstieg aus dem Braunkohle-Tagebau einsetzt. Die Initiatoren der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik", die…

[15/07] Bald vierter Berliner Bürgerentscheid?/Bürgerbegehren Mediaspree vor dem Start

Nach dem Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Parkraumbewirtschaftung gibt nun auch Bewegung bei zwei weiteren Bürgerbegehren. Heute entscheidet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg über die…

[14/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben

Mehr als 29.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein Sozialticket in ihrem Land. All diese Unterschriften wurden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten übergeben.…

[13/07] Charlottenburger stimmen gegen Parkgebühren

Die Autofahrer haben sich durchgesetzt: Parken wird in Charlottenburg und Wilmersdorf nicht teurer. 86,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks haben sich nach dem vorläufigen Endergebnis in einem Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der…

[12/07] 15.000 haben beim 3. Bürgerentscheid schon abgestimmt

Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg und Wilmersdorf haben sich in punkto Parkraumbewirtschaftung schon entschieden. Ihre Briefwahlunterlagen zum aktuellen "Bürgerentscheid gegen teure Parkplätze" in dem Berliner…

[11/07] Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin werden morgen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, mit der das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erweitert werden soll. "Diese Bundesratsinitiative begrüßen wir…

[10/07] Freie Sammlung nur mit Personalausweis?

Wer in Berlin ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, muss zurzeit noch eine Amtsstube besuchen. Doch schon bald können Unterschriften auch frei auf der Straße gesammelt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats…

[9/07] "Neue Kommunalverfassung ist enttäuschend"

"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des Brandenburger Landtages…