Pressearchiv

[14/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben

Mehr als 29.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein Sozialticket in ihrem Land. All diese Unterschriften wurden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten übergeben.…

[13/07] Charlottenburger stimmen gegen Parkgebühren

Die Autofahrer haben sich durchgesetzt: Parken wird in Charlottenburg und Wilmersdorf nicht teurer. 86,8 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks haben sich nach dem vorläufigen Endergebnis in einem Bürgerentscheid gegen die Ausweitung der…

[12/07] 15.000 haben beim 3. Bürgerentscheid schon abgestimmt

Rund 15.000 Bürgerinnen und Bürger aus Charlottenburg und Wilmersdorf haben sich in punkto Parkraumbewirtschaftung schon entschieden. Ihre Briefwahlunterlagen zum aktuellen "Bürgerentscheid gegen teure Parkplätze" in dem Berliner…

[11/07] Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Berlin werden morgen im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, mit der das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger erweitert werden soll. "Diese Bundesratsinitiative begrüßen wir…

[10/07] Freie Sammlung nur mit Personalausweis?

Wer in Berlin ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, muss zurzeit noch eine Amtsstube besuchen. Doch schon bald können Unterschriften auch frei auf der Straße gesammelt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats…

[9/07] "Neue Kommunalverfassung ist enttäuschend"

"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des Brandenburger Landtages…

[7/07] Bürgerbegehren soll Neubauten am Spreeufer verhindern

Am heutigen Mittwoch reicht der Initiativkreis "Mediaspree versenken" das Bürgerbegehren "Spreeufer für alle" beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein. Hauptanliegen des Bürgerbegehrens ist die Einhaltung einer 50-Meter-Baugrenze für…

[6/07] Mehr Demokratie präsentiert den ersten Berliner Demokratiebericht

Innerhalb der vergangenen zwei Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins insgesamt 17 Mal ein Bürgerbegehren in ihrem Bezirk initiiert. "Die Berlinerinnen und Berliner mischen sich immer häufiger ein, wenn es um…

[5/07] "Senat verschleppt trotzdem Volksabstimmungsgesetz"

Das dritte Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen geht morgen in Berlin an den Start. Die Initiative "Pro Reli" - Initiative für religiöse und ethische Bildung möchte mit Hilfe eines Volksbegehrens das Berliner Schulgesetz ändern und…