Pressearchiv

[8/06] Initiative reicht am Dienstag mehr als 10.000 Unterschriften ein

Mehr als 10.000 Unterschriften für den Erhalt des gleichnamigen Kreuzberger Künstlerhauses wird die "Initiative Zukunft Bethanien (IZB)" dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am kommenden Dienstag übergeben. Das Amt hat…

[7/06] Erstes Bürgerbegehren reicht 12.000 Unterschriften ein

Zum ersten Mal, seit es das neue Beteiligungsinstrument gibt, wird ein Bürgerbegehren beim Bezirksamt eingereicht. Rund 12.000 Unterschriften hat eine Lichtenberger Elterninitiative für den Erhalt des musikorientierten…

[6/06] Erste Volksinitiative seit mehr als zwei Jahren

Nach mehr als zwei Jahren direktdemokratischer Abstinenz startet morgen wieder eine Volksinitiative in Brandenburg. Die FDP will auf diesem Weg durchsetzen, dass Landräte in Zukunft nicht mehr von den Kreistagen, sondern von den Bürgern…

[5/06] Das von einer Anwohnerinitiative geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Pankower Ortsteil Heinersdorf ist vermutlich unzulässig. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilte, sind Bürgerbegehren zu Bauvorhaben dann rechtswidrig, wenn vom Bezirksamt…

[4/06] Lichtenberger BVV mit neuer Geschäftsordnung

Einwohnerfragestunden, Einwohneranträge, Einwohnerversammlungen, Sonderausschüsse bei Bürgerbegehren und eine umfassende Information der Bevölkerung: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat ihre Geschäftsordnung überarbeitet und…

[3/06] Bezirksstadtrat in Pankow will Bäume trotz laufenden Bürgerbegehrens in den nächsten Tagen fällen

In Pankow droht dem Bürgerbegehren gegen die geplante Sanierung des Wasserturmplatzes die Grundlage entzogen zu werden. Bezirksstadtrat Köhne hat gegenüber den Bezirksverordnetenversammlung…

[2/06] Volksentscheid über den Volksentscheid rückt näher

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei.PDS, Michael Müller und Stefan Liebich, haben heute die grundsätzliche Einigung auf eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie verkündet.

[1/06] Regierender Bürgermeister spricht sich für baldige Hürdensenkung auf Landesebene aus

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht sich heute in einem heute erschienenen Interview mit der "taz" für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Berliner…

[22/05] Mehr Demokratie erfreut: Sechs Bürgerbegehren in Berliner Bezirken

Nur fünf Monate sind seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken vergangen. Doch bereits sechs Initiativen laufen und zeigen auch schon erste politische Erfolge. Der Verein…

[21/05] Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung ein

Nur zwei Tage nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal kommt Bewegung in die Debatte um mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Bündnis90 / Die Grünen…