[52/11] Patt bei Abstimmung über direkte Demokratie: Acht dafür, acht dagegen
Der Vorstoß Bremens, über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aufzufordern, ist gescheitert. Der Vorschlag von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) wurde mit…
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