[04/08] Vierte Berliner Initiative strebt den Volksentscheid an
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte - kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten" starten am heutigen Montag (26. Januar) die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe. Damit strebt nach den…
[weiter...][03/08] Mehr Demokratie: Volksbegehren sind große Bildungsveranstaltungen/ Volksentscheid muss am Wahltag stattfinden
Das heute endende Berliner Volksbegehren Pro Reli zeigt nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie, wie positiv sich die direkte Demokratie auf die Diskussionskultur und die…
[weiter...][02/08] Pro Reli reicht 195.000 Unterschriften ein/ Zweiter Berliner Volksentscheid steht bevor
Die Initiatoren Pro Reli haben mit der Einreichung von mindestens 195.000 Unterschriften beim Landeswahlleiter das zweite Berliner Volksbegehren zum Erfolg geführt. Damit steht der erste verbindliche…
[weiter...][01/09] Neue Studie von Mehr Demokratie zum Bürgereinfluss bei den Kommunalwahlen
In fast allen Bundesländern können die Bürger mittlerweile bei den Kommunalwahlen gezielt ihre Lieblingskandidaten wählen. Dass sie von ihrem Recht zur Veränderung auch tatsächlich Gebrauch machen, belegt eine neue…
[weiter...][47/08] Mehr Demokratie kritisiert nahezu unüberwindbare Hürden
Während Volks- und Bürgerbegehren im Nachbarland Berlin die politische Landschaft verändern, wird es für die Brandenburger Initiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" immer schwieriger, die…
[weiter...][46/08] Mehr Demokratie plädiert für Orientierung am Hamburger Modell
Die Hamburger Bürgerschaft will heute (10. Dezember) eine Verfassungsänderung verabschieden, durch die Volksentscheide verbindlicher und bürgerfreundlicher gestaltet werden sollen. Von einigen Verbesserungen könnte sich das Land…
[weiter...][45/08] Wahlrechts-Bündnis reicht Petition ein
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat am heutigen Donnerstag (27. November) 10.154 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern die Initiatoren ein Wahlrecht auf Bezirks- und…
[weiter...][44/08] Abgeordnetenhaus beschließt über Änderung des Straßengesetzes
Die Initiatoren von Volks- und Bürgerbegehren dürfen in Berlin während der gesamten Eintragungs- bzw. Sammelfrist plakatieren. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes soll im Berliner Abgeordnetenhaus am morgigen…
[weiter...][43/08] Hans Meyer vertritt "Mehr Demokratie beim Wählen" / Gespräche mit allen Fraktionen geplant
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" erhebt beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung des Senats, Teile des Wahlrechts-Volksbegehrens für unzulässig zu erklären. Vertreten…
[weiter...][42/08] Mehr Demokratie kritisiert fehlende Eintragungsmöglichkeiten beim Volksbegehren
Das Brandenburger Volksbegehren "Keine Neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat mit erschwerten Eintragungsbedingungen und fehlender Transparenz zu kämpfen. Der Verein Mehr Demokratie…
[weiter...]
Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.
Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.
Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.
