[45/08] Wahlrechts-Bündnis reicht Petition ein
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat am heutigen Donnerstag (27. November) 10.154 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben. Mit der Petition fordern die Initiatoren ein Wahlrecht auf Bezirks- und…
[weiter...][44/08] Abgeordnetenhaus beschließt über Änderung des Straßengesetzes
Die Initiatoren von Volks- und Bürgerbegehren dürfen in Berlin während der gesamten Eintragungs- bzw. Sammelfrist plakatieren. Eine entsprechende Änderung des Straßengesetzes soll im Berliner Abgeordnetenhaus am morgigen…
[weiter...][43/08] Hans Meyer vertritt "Mehr Demokratie beim Wählen" / Gespräche mit allen Fraktionen geplant
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" erhebt beim Berliner Verfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung des Senats, Teile des Wahlrechts-Volksbegehrens für unzulässig zu erklären. Vertreten…
[weiter...][42/08] Mehr Demokratie kritisiert fehlende Eintragungsmöglichkeiten beim Volksbegehren
Das Brandenburger Volksbegehren "Keine Neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" hat mit erschwerten Eintragungsbedingungen und fehlender Transparenz zu kämpfen. Der Verein Mehr Demokratie…
[weiter...][41/08] Podiumsdiskussion "Mehr Demokratie beim Wählen?"
14,1 Prozent aller Einwohner Berlins (473.177) sind keine deutschen Staatsbürger. In etlichen Berliner Stadtteilen liegt der Ausländeranteil bei etwa 30 Prozent. Einem beträchtlichen Teil der Erwachsenen ohne deutschen Pass (rund 285.000)…
[weiter...][40/08] Ehemaliger Bürgermeister befürwortet Forderung des Wahlrechts-Volksbegehrens
Der ehemalige Bürgermeister Berlins Eberhard Diepgen (CDU) befürwortet die Forderung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" nach veränderbaren Parteilisten. Die Wähler müssten die Chance haben, die…
[weiter...][39/08] Zweiter Berliner Demokratiebericht / Mehr Demokratie fordert weitere Reformen
Volks- und Bürgerbegehren sind zu einem festen Bestandteil in der politischen Landschaft Berlins geworden. Das ergab der vom Verein Mehr Demokratie erstellte Zweite Berliner Demokratiebericht, der einen Überblick…
[weiter...][38/08] Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Bürgerentscheiden
Beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Parkautomaten ausgesprochen. Da das Beteiligungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist…
[weiter...][37/08] Mehr Demokratie: Kritik am Wahlrechts-Volksbegehren ist nicht haltbar
Nachdem das Wahlrechts-Volksbegehren gestern in Teilen für unzulässig erklärt wurde, will das Träger-Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" die schriftliche Begründung des Senats abwarten und dann über das weitere Vorgehen…
[weiter...][36/08] Mehr Demokratie: Prüfung muss früher stattfinden
Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" ist nach Ansicht des Senats nur in Teilen zulässig. Das wurde auf der Senats-Pressekonferenz am heutigen Dienstag (23. September) bekannt.
Die Forderungen, fünf Parteistimmen einzuführen und…
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