[06/11] Mehr Demokratie e.V. begrüßt die eingebrachten Gesetzentwürfe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am gestrigen Dienstag (8. Februar) zwei Gesetzentwürfe zur Reform der direkten Demokratie in Brandenburg ein. Demnach sollen sowohl bei Volksbegehren als auch bei Volksentscheiden die…
[weiter...][05/11] Mehr Demokratie: SPD soll Weg für Mitbestimmung der Bürger frei machen
Der Verein Mehr Demokratie hat eine Unterschriftensammlung für einen Reform-Aufruf in Brandenburg gestartet. Ziel ist eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zurzeit beraten die Fraktionen im Landtag…
[weiter...][04/11] In einer Bürgerbefragung am heutigen Dienstag (25. Januar) im Rahmen des 4. Bürgerforums Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt im Konzerthaus Berlin stimmten 596 Besucher dafür, den kompletten Baumbestand auf dem Berliner Gendarmenmarkt zu erhalten. Damit setzte sich der Verein „Freunde und…
[weiter...][03/11] Mehr Demokratie: kleiner Fortschritt für direkte Demokratie in den Bezirken
Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin werden am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion…
[weiter...]Netzwerk Wahlalter 16 [01/11] Über das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wird am morgigen Mittwoch (19. Januar) im Rechtsausschuss und am kommenden Montag (24. Januar) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abgestimmt. Im Februar soll dann im Plenum über den Gesetzentwurf der…
[weiter...][02/11]Fast die Hälfte der Bürgerentscheide kann vorgeschriebene Beteiligung nicht erreichen
Der gestrige Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in…
[weiter...][01/11] Bürger stimmen über Erhalt der Kudamm-Bühnen ab
Am kommenden Sonntag (16. Januar) stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt der Kudamm-Theater ab. Damit kommt es in der Hauptstadt…
[weiter...][42/10] Hürden für direkte Demokratie müssen gesenkt werden
Am heutigen Montag gab die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ bekannt, wegen der hohen gesetzlichen Hürden kein Volksbegehren starten zu wollen. „In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von…
[weiter...][41/10] Initiative gegen Polizeireform reicht Unterschriften ein
Am morgigen Dienstag (14. Dezember) reicht die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ 80.000 Unterschriften ein. 20.000 gültige…
[weiter...][40/10] 19. Antrag auf Volksbegehren in Berlin
Das Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ hat heute mit 28.255 Unterschriften einen Antrag auf Volksbegehren eingereicht. 20.000 gültige Unterschriften sind für den Erfolg nötig. Sind diese zusammen…
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