Pressearchiv

[12/11] Abgeordnetenhaus stimmt über Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes ab

Mit der heutigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus über eine Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes werden auch die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide reformiert. Die rot-rote Regierungsfraktion und die…

[11/11] Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das Wahlrecht in Berliner Bezirken erhalten – so der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zur heutigen Plenumssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Grünen einen…

[10/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag Wolfs für obligatorisches Privatisierungs-Referendum

Wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, muss das Volk das letzte Wort haben – so die Forderung des Vereins Mehr Demokratie. Heute sprach sich…

[09/11] Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent…

[08/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und ruft Berliner SPD auf, nachzuziehen

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke in Brandenburg, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre senken zu wollen, äußert sich der Verein Mehr Demokratie…

[07/11] Anlässlich des am kommenden Sonntag (13. Februar) stattfindenden Volksentscheids über das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ruft der Verein Mehr Demokratie die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Der Verein ist…

[06/11] Mehr Demokratie e.V. begrüßt die eingebrachten Gesetzentwürfe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am gestrigen Dienstag (8. Februar) zwei Gesetzentwürfe zur Reform der direkten Demokratie in Brandenburg ein. Demnach sollen sowohl bei Volksbegehren als auch bei Volksentscheiden die…

[05/11] Mehr Demokratie: SPD soll Weg für Mitbestimmung der Bürger frei machen

Der Verein Mehr Demokratie hat eine Unterschriftensammlung für einen Reform-Aufruf in Brandenburg gestartet. Ziel ist eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zurzeit beraten die Fraktionen im Landtag…

[04/11] In einer Bürgerbefragung am heutigen Dienstag (25. Januar) im Rahmen des 4. Bürgerforums Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt im Konzerthaus Berlin stimmten 596 Besucher dafür, den kompletten Baumbestand auf dem Berliner Gendarmenmarkt zu erhalten. Damit setzte sich der Verein „Freunde und…

[03/11] Mehr Demokratie: kleiner Fortschritt für direkte Demokratie in den Bezirken

Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin werden am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion…