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[09/11] Deutschlandweit erster Volksentscheid, der außerhalb einer Wahl das 25-Prozent-Quorum erreicht

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im heutigen Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent…

[08/11] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß und ruft Berliner SPD auf, nachzuziehen

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke in Brandenburg, das Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre senken zu wollen, äußert sich der Verein Mehr Demokratie…

[07/11] Anlässlich des am kommenden Sonntag (13. Februar) stattfindenden Volksentscheids über das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ruft der Verein Mehr Demokratie die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, mit „Ja“ zu stimmen. Der Verein ist…

[06/11] Mehr Demokratie e.V. begrüßt die eingebrachten Gesetzentwürfe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte am gestrigen Dienstag (8. Februar) zwei Gesetzentwürfe zur Reform der direkten Demokratie in Brandenburg ein. Demnach sollen sowohl bei Volksbegehren als auch bei Volksentscheiden die…

[05/11] Mehr Demokratie: SPD soll Weg für Mitbestimmung der Bürger frei machen

Der Verein Mehr Demokratie hat eine Unterschriftensammlung für einen Reform-Aufruf in Brandenburg gestartet. Ziel ist eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Zurzeit beraten die Fraktionen im Landtag…

[04/11] In einer Bürgerbefragung am heutigen Dienstag (25. Januar) im Rahmen des 4. Bürgerforums Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt im Konzerthaus Berlin stimmten 596 Besucher dafür, den kompletten Baumbestand auf dem Berliner Gendarmenmarkt zu erhalten. Damit setzte sich der Verein „Freunde und…

[03/11] Mehr Demokratie: kleiner Fortschritt für direkte Demokratie in den Bezirken

Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin werden am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion…

Netzwerk Wahlalter 16 [01/11] Über das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wird am morgigen Mittwoch (19. Januar) im Rechtsausschuss und am kommenden Montag (24. Januar) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses abgestimmt. Im Februar soll dann im Plenum über den Gesetzentwurf der…

[02/11]Fast die Hälfte der Bürgerentscheide kann vorgeschriebene Beteiligung nicht erreichen

Der gestrige Bürgerentscheid zum Erhalt der Kudamm-Bühnen scheiterte mit 13,68 Prozent Beteiligung knapp am vorgeschriebenen Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten. Damit kommt es in…

[01/11] Bürger stimmen über Erhalt der Kudamm-Bühnen ab

Am kommenden Sonntag (16. Januar) stimmen die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt der Kudamm-Theater ab. Damit kommt es in der Hauptstadt…