Pressearchiv

[50/11] Innenausschuss debattiert über Wahlrecht und Volksgesetzgebung

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags diskutiert heute (20. Oktober) die geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von…

[49/11] Wahlrechtsreform sollte im Koalitionsvertrag festgehalten werden

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU fordert das Netzwerk Wahlalter 16, eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm für ein…

[48/11] Mehr Demokratie: Rot-Grün soll einen demokratischen Sprung wagen

Anlässlich der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Grünen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruft der Verein Mehr Demokratie zu Reformen bei Wahlrecht und direkter Demokratie auf. „Der große Erfolg der…

[47/11] Volksinitiative „Schule in Freiheit“ übergibt Unterschriften

Nur zehn Tage nach der Initiative für ein Nachtflugverbot hat mit „Schule in Freiheit“ die 24. Volksinitiative in Brandenburg die erste Stufe der Unterschriftensammlung erfolgreich beendet. Die Initiative übergibt heute (28.09.)…

[46/11] Berlin-Wahl: Weniger als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung beteiligt

In Bezirken mit vielen Ausländern stehen nicht einmal 50 Prozent der erwachsenen Einwohner hinter dem neu gewählten Abgeordnetenhaus. Das ergaben Berechnungen des Vereins Mehr Demokratie an Hand einiger exemplarisch…

[45/11] Nachtfluggegner-Volksinitiative reicht Unterschriften ein

Mit der „Volksinitiative Brandenburg für ein absolutes Nachflugverbot am Hauptstadtflughafen BER“ hat heute (19.09.) das 23. Brandenburger Volksbegehren die Unterschriftensammlung für die erste Stufe beendet. Nach Angaben der…

[44/11] Berlin: Rot-Schwarz und Rot-Grün hätten Volksentscheids-Quorum nur knapp übersprungen

Die zukünftige Berliner Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal ein Drittel der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren. So wäre eine rot-schwarze Koalition von 30,5 Prozent…

[43/11] Mehr Demokratie-Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl abgeschlossen

Eine deutliche Mehrheit der befragten Direkt-Kandidatinnen und Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl wollen die direkte Demokratie in den Berliner Bezirken und auf Bundesebene stärken. Bei einer entsprechenden Befragung…

[42/11] Mehr Demokratie-Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl

Die Berliner Spitzenkandidaten der fünf etablierten Parteien stehen in Bezug auf demokratische Neuerungen stärker auf der Bremse als die Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten ihrer Parteien. Das zeigt der Mehr…

[41/11] Berlin: 13 Prozent der Bevölkerung ohne Wahlrecht/ Mehr Demokratie unterstützt „Jede Stimme“

Ginge es nach den Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, dann dürften am 18. September auch Berliner ohne deutschen Pass wählen. Im Kandidatencheck des Vereins…