Pressearchiv

[53/11] Grundschul-Volksbegehren konnte nicht genug Unterschriften sammeln

Mit dem Grundschul-Volksbegehren ist in Berlin gestern die dritte Initiative in der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung gescheitert. Statt der notwendigen rund 172.000 Unterschriften reichte die Initiative gestern nur…

[52/11] Patt bei Abstimmung über direkte Demokratie: Acht dafür, acht dagegen

Der Vorstoß Bremens, über die Justizministerkonferenz die Bundesregierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide aufzufordern, ist gescheitert. Der Vorschlag von Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) wurde mit…

[51/11] Mehr Demokratie fordert: Bürgervotum zum Bahnübergang umsetzen

Im Mai 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger des Zossener Ortsteils Dabendorf im Rahmen einer freiwilligen Einwohnerbefragung darüber abgestimmt, wie die geplante Bahnquerung in ihrem Ort aussehen soll. Eine knappe Mehrheit…

[50/11] Innenausschuss debattiert über Wahlrecht und Volksgesetzgebung

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags diskutiert heute (20. Oktober) die geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen zur Einführung des Wahlalters 16 auf Kommunal- und Landesebene sowie zur Erleichterung von…

[49/11] Wahlrechtsreform sollte im Koalitionsvertrag festgehalten werden

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU fordert das Netzwerk Wahlalter 16, eine Senkung des Wahlalters auf Landesebene in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm für ein…

[48/11] Mehr Demokratie: Rot-Grün soll einen demokratischen Sprung wagen

Anlässlich der Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Grünen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ruft der Verein Mehr Demokratie zu Reformen bei Wahlrecht und direkter Demokratie auf. „Der große Erfolg der…

[47/11] Volksinitiative „Schule in Freiheit“ übergibt Unterschriften

Nur zehn Tage nach der Initiative für ein Nachtflugverbot hat mit „Schule in Freiheit“ die 24. Volksinitiative in Brandenburg die erste Stufe der Unterschriftensammlung erfolgreich beendet. Die Initiative übergibt heute (28.09.)…

[46/11] Berlin-Wahl: Weniger als 50 Prozent der erwachsenen Bevölkerung beteiligt

In Bezirken mit vielen Ausländern stehen nicht einmal 50 Prozent der erwachsenen Einwohner hinter dem neu gewählten Abgeordnetenhaus. Das ergaben Berechnungen des Vereins Mehr Demokratie an Hand einiger exemplarisch…

[45/11] Nachtfluggegner-Volksinitiative reicht Unterschriften ein

Mit der „Volksinitiative Brandenburg für ein absolutes Nachflugverbot am Hauptstadtflughafen BER“ hat heute (19.09.) das 23. Brandenburger Volksbegehren die Unterschriftensammlung für die erste Stufe beendet. Nach Angaben der…

[44/11] Berlin: Rot-Schwarz und Rot-Grün hätten Volksentscheids-Quorum nur knapp übersprungen

Die zukünftige Berliner Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einmal ein Drittel der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten repräsentieren. So wäre eine rot-schwarze Koalition von 30,5 Prozent…