[36/11] Zum sechsten Mal erreicht in Berlin eine Initiative die zweite Stufe der Volksgesetzgebung
Am kommenden Montag (11. Juli) will das Volksbegehren-Grundschule mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, starten. Die erste Stufe, der Antrag auf…
[weiter...][35/11] Mehr Demokratie: „Vorschläge der SPD lächerlich - LINKE muss jetzt für mehr Mitbestimmung kämpfen“
Zum heutigen Beschluss der Brandenburger SPD-Fraktion zur Reform der Volksgesetzgebung äußert sich der Verein Mehr Demokratie kritisch: „Die SPD will keine echte Vereinfachung bei…
[weiter...][34/11] Mehr Demokratie: „Abgeordnete müssen den Bürgern vertrauen“
Mit einem offenen Brief hat der Verein Mehr Demokratie alle Abgeordneten des Brandenburger Landtages aufgefordert, Volksbegehren grundlegend zu erleichtern. Die rot-rote Koalition hatte eine Reform der Volksgesetzgebung im…
[weiter...][33/11] S-Bahn-Initiative beginnt mit Unterschriftensammlung für Antrag auf Volksbegehren
Heute beginnt eine Initiative für die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Volksbegehren. Für den Antrag müssen innerhalb von sechs Monaten rund 20.000 Berliner…
[weiter...][32/11] Mehr Demokratie: „In doppelter Hinsicht völliges Neuland“
Am kommenden Samstag (25. Juni) startet die Brandenburger Volksinitiative "Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg…
[weiter...][31/11] Bei Ablehnung wäre ein Volksbegehren möglich
Heute wird das Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte empfohlen, die Initiative für beendet zu erklären. Damit empfiehlt der Ausschuss de facto die Ablehnung der…
[weiter...][30/11] Mehr Demokratie: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen
Am morgigen Donnerstag (23. Juni) wird das Berliner Abgeordnetenhaus über die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger in den Berliner Bezirken abstimmen. Den Gesetzentwurf hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 17.…
[weiter...][29/11] Mehr Demokratie e.V.: „SPD darf Reform nicht ausbremsen“
Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages soll am morgigen Mittwoch (15. Juni) ab 11 Uhr eine Experten-Anhörung zur Reform der Volksgesetzgebung stattfinden. Auch der Verein Mehr Demokratie wird dabei eine Stellungnahme abgeben.…
Foto-Termin
Unterschriften-Übergabe an Brandenburger Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verein Mehr Demokratie wird am kommenden Mittwoch (15. Juni) über 1.000 Unterschriften für eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden an den Brandenburger Landtag übergeben. Anlass…
[weiter...][28/11] Datenschutzbeauftragte bestätigt: Unterschriftensammlung auf Straßen unbedenklich
In Nordrhein-Westfalen einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine weitgehende Reform der Volksgesetzgebung. Am kommenden Donnerstag (9. Juni) wird dazu eine Experten-Anhörung im…
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