[33/11] S-Bahn-Initiative beginnt mit Unterschriftensammlung für Antrag auf Volksbegehren
Heute beginnt eine Initiative für die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs mit der Unterschriftensammlung für einen Antrag auf Volksbegehren. Für den Antrag müssen innerhalb von sechs Monaten rund 20.000 Berliner…
[weiter...][32/11] Mehr Demokratie: „In doppelter Hinsicht völliges Neuland“
Am kommenden Samstag (25. Juni) startet die Brandenburger Volksinitiative "Für eine Änderung des § 19 Abs. 11 des Landesentwicklungsprogramms zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg…
[weiter...][31/11] Bei Ablehnung wäre ein Volksbegehren möglich
Heute wird das Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ abstimmen. Der Gesundheitsausschuss hatte empfohlen, die Initiative für beendet zu erklären. Damit empfiehlt der Ausschuss de facto die Ablehnung der…
[weiter...][30/11] Mehr Demokratie: Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen
Am morgigen Donnerstag (23. Juni) wird das Berliner Abgeordnetenhaus über die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger in den Berliner Bezirken abstimmen. Den Gesetzentwurf hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 17.…
[weiter...][29/11] Mehr Demokratie e.V.: „SPD darf Reform nicht ausbremsen“
Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages soll am morgigen Mittwoch (15. Juni) ab 11 Uhr eine Experten-Anhörung zur Reform der Volksgesetzgebung stattfinden. Auch der Verein Mehr Demokratie wird dabei eine Stellungnahme abgeben.…
Foto-Termin
Unterschriften-Übergabe an Brandenburger Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verein Mehr Demokratie wird am kommenden Mittwoch (15. Juni) über 1.000 Unterschriften für eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden an den Brandenburger Landtag übergeben. Anlass…
[weiter...][28/11] Datenschutzbeauftragte bestätigt: Unterschriftensammlung auf Straßen unbedenklich
In Nordrhein-Westfalen einigten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine weitgehende Reform der Volksgesetzgebung. Am kommenden Donnerstag (9. Juni) wird dazu eine Experten-Anhörung im…
[27/11] 23.633 gültige Unterschriften für Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“
Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ hat die nötige Unterschriften-Anzahl erreicht. 23.633 Berlinerinnen und Berliner unterstützten die Volksinitiative, 20.000 wären nötig gewesen. Die Anhörung der…
[weiter...][26/11] Wahlalter-Senkung auf Landesebene im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Wahlalter-Senkung auf 16 Jahre für die Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene abgelehnt. In der…
[weiter...][26/11] Bündnis 90/Die Grünen stellen Antrag im Innenausschuss
Schon bald könnte es Jugendlichen ab 16 Jahren in Brandenburg erlaubt sein, den Landtag zu wählen und an Volksbegehren und Volksentscheiden teilzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen entsprechenden Antrag im…
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