Pressearchiv

Voraussichtlich am 18. September wird der Bundestag neu gewählt. Aber: Wie wählt Deutschland eigentlich? Welchen Einfluss haben Bürger auf die Zusammensetzung des Parlaments, was sind Erst- und Zweitstimme und welche Alternativen zum deutschen Wahlrecht gibt es?

"Unser Wahlsystem, das unbekannte…

Nicht nur in Berlins Bezirken soll die Demokratie direkter werden. Auch die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sollen reformiert werden. Das kündigten Vertreter von PDS, Grünen, FDP und erstmals auch der SPD gestern im Rahmen einer Aktuellen Stunde…

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert SPD, PDS, Grüne und FDP im Abgeordnetenhaus auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Parlament debattiert das Gesetz am morgigen Donnerstag nach 13 Uhr im…

Mit einem bundesweiten Aktionstag warb die Bürgeraktion Mehr Demokratie am heutigen Samstag für ein Referendum über die Europäische Verfassung und eine bürgernahe EU. Anlass war die Ratifikation der EU-Verfassung im Deutschen Bundestag am 12. Mai. In Berlin fand die Aktion im Rahmen der Feierlichkeiten zum…

Bei der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden will der Berliner Senat offenbar nicht ganz soviel Demokratie wagen, wie SPD, PDS, Grüne und FDP in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf vorgeschlagen haben. Das geht aus einer von der Senatsverwaltung für Inneres erarbeiteten Stellungnahme…

Mehr Demokratie rechnet mit raschem Abschluss des Verfahrens

Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden könnte noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Am morgigen Donnerstag befasst sich erstmals der Rat der Bürgermeister mit dem…

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt die Absicht der Berliner PDS, bei der Reform der direkten Demokratie "nachzulegen". PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich hatte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Dienstagsausgabe) angekündigt, wenn die Einführung von Bürgerentscheiden in den…

Das Thema Bürgerbeteiligung steht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. In erster Lesung berät das Landesparlament am heutigen Donnerstagabend einen Gesetzentwurf, mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Berliner Bezirken eingeführt werden…

Das Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken ist auf den parlamentarischen Weg gebracht. Vor dem Verwaltungsreform- und dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses fand am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung zu dem Entwurf statt, den SPD, PDS, Bündnis…

Berlin, bisher bundesweites Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung, entwickelt sich zum Musterknaben. Als letztes Bundesland führt die Hauptstadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ein. SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf Initiative von Mehr Demokratie e.V. hin auf einen…