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[14/08] Volksentscheid für Tempelhof scheitert trotz Zustimmung am Quorum

Beim ersten Berliner Volksentscheid am heutigen Sonntag (27. April) hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen ausgesprochen. Auf Grund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent…

[13/08] Positives Signal für direkte Demokratie in Brandenburg

Der Landtag Brandenburg wird heute Nachmittag (9. April) den Forderungen der Volksinitiative "Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar" zustimmen. Anfang April hatte sich der Hauptausschuss des Landtags dafür ausgesprochen, die…

[12/08] Kampagne "Mehr Demokratie bei Wählen" gestartet

Das über 40 Organisationen starke Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat heute (3. April) im Rahmen der Kampagne für ein bürgerfreundlicheres Berliner Wahlrecht mit der Unterschriftensammlung begonnen. Mit einer Volksinitiative und einem…

[11/08] Parkraumbewirtschaftung in drei weiteren Zonen startet

Ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte nimmt der Bezirk am heutigen Dienstag (1. April) die umstrittenen Parkautomanten in drei weiteren Zonen in Betrieb. Das Parken in der Rosenthaler…

[10/08] Kritik an Wowereits Äußerungen zu Berliner Volksbegehren

Der Verein Mehr Demokratie hat in einem Brief vom 27. März an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dessen missverständliche Äußerungen über Volksbegehren in Berlin kritisiert. In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus Ende…

[9/08] Senat erklärt das Wasser-Volksbegehren für unzulässig

Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie die…

[8/08] Mehr Demokratie kritisiert Terminentscheidung für Tempelhof-Abstimmung

Voraussichtlich am 27. April dürfen die Berliner Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen. Das will der Senat am heutigen Dienstag (04.03.) beschließen. Den frühen Abstimmungstermin, auf…

[7/08] "Mehr Demokratie beim Wählen!?" - Experten diskutieren den Einfluss der Bürger

Mehr Demokratie startet gemeinsam mit Bündnispartnern Mitte März 2008 die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Unter dem Motto "Mehr…

[6/08] Mehr Demokratie kritisiert Fehlen der Kostenerstattung

Das Abgeordnetenhaus wird heute (14. Februar) ein neues bürgerfreundlicheres Volksabstimmungsgesetz beschließen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die freie Unterschriftensammlung, den Anspruch auf Beratung und Bestimmungen zur…

[5/08] Mehr Demokratie fordert Politiker und Konzerne zur Offenlegung der Wasser-Verträge auf

Am heutigen Freitag (1. Februar) übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Unter dem Motto "Schluss mit…