[8/08] Mehr Demokratie kritisiert Terminentscheidung für Tempelhof-Abstimmung
Voraussichtlich am 27. April dürfen die Berliner Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen. Das will der Senat am heutigen Dienstag (04.03.) beschließen. Den frühen Abstimmungstermin, auf…
[weiter...][7/08] "Mehr Demokratie beim Wählen!?" - Experten diskutieren den Einfluss der Bürger
Mehr Demokratie startet gemeinsam mit Bündnispartnern Mitte März 2008 die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Unter dem Motto "Mehr…
[weiter...][6/08] Mehr Demokratie kritisiert Fehlen der Kostenerstattung
Das Abgeordnetenhaus wird heute (14. Februar) ein neues bürgerfreundlicheres Volksabstimmungsgesetz beschließen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die freie Unterschriftensammlung, den Anspruch auf Beratung und Bestimmungen zur…
[weiter...][5/08] Mehr Demokratie fordert Politiker und Konzerne zur Offenlegung der Wasser-Verträge auf
Am heutigen Freitag (1. Februar) übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Unter dem Motto "Schluss mit…
[weiter...][4/08] Mehr Demokratie fordert BVV zur Achtung des Bürgerwillens auf
Bei einem Bürgerentscheid am heutigen Sonntag (27. Januar) haben sich Spandauerinnen und Spandauer mehrheitlich gegen den Bau eines "Anwendungszentrums für gesundheitsorientierten Sport" auf der Halbinsel im Groß Glienicker See…
[weiter...][3/08] Mehr Demokratie kritistiert widersprüchliches Informationsblatt zum Bürgerentscheid
Am 27. Januar dürfen die Spandauer in einem Bürgerentscheid zum Thema Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See abstimmen. Beim insgesamt vierten Berliner Bürgerentscheid, der zugleich der erste in…
[weiter...][2/08] Endlich: Fraktionen einigen sich auf neues Volksabstimmungsgesetz
In Verhandlungen zum neuen Volksabstimmungsgesetz hat sich die Runde der rechtspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses auf die Zulassung der vom Verein Mehr Demokratie geforderten freien Unterschriftensammlung geeinigt.…
[weiter...][1/08] Neue Stimme für Bundesverband und Landesverband Berlin/Brandenburg
Der Verein Mehr Demokratie hat eine neue Pressesprecherin. Anne Krenzer löst Karin Flothmann ab und informiert Sie ab sofort über Fortschritte und Entwicklungen der direkten Demokratie auf Bundesebene sowie in Berlin und…
[weiter...][26/07] Mehr Demokratie in Berlin steht hoch im Kurs
85 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner sehen in Volksbegehren und Volksentscheiden eine sinnvolle Ergänzung der Demokratie. "Es ist höchst erfreulich, wie überzeugt die Menschen in Berlin von den Möglichkeiten direkter Demokratie sind",…
[weiter...][25/07] Brandenburg hat Chancen für mehr direkte Demokratie verpasst
"Die direkte Demokratie in Brandenburgs Kommunen bleibt weiterhin völlig unzureichend geregelt", erklärt Michael Efler, Vorstandsmitglied des Landesverbands der Initiative Mehr Demokratie. Denn wenn die Abgeordneten des…
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