[11/08] Parkraumbewirtschaftung in drei weiteren Zonen startet
Ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte nimmt der Bezirk am heutigen Dienstag (1. April) die umstrittenen Parkautomanten in drei weiteren Zonen in Betrieb. Das Parken in der Rosenthaler…
[weiter...][10/08] Kritik an Wowereits Äußerungen zu Berliner Volksbegehren
Der Verein Mehr Demokratie hat in einem Brief vom 27. März an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dessen missverständliche Äußerungen über Volksbegehren in Berlin kritisiert. In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus Ende…
[weiter...][9/08] Senat erklärt das Wasser-Volksbegehren für unzulässig
Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie die…
[weiter...][8/08] Mehr Demokratie kritisiert Terminentscheidung für Tempelhof-Abstimmung
Voraussichtlich am 27. April dürfen die Berliner Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Flughafens Tempelhof abstimmen. Das will der Senat am heutigen Dienstag (04.03.) beschließen. Den frühen Abstimmungstermin, auf…
[weiter...][7/08] "Mehr Demokratie beim Wählen!?" - Experten diskutieren den Einfluss der Bürger
Mehr Demokratie startet gemeinsam mit Bündnispartnern Mitte März 2008 die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren zur Änderung des Berliner Wahlrechts. Unter dem Motto "Mehr…
[weiter...][6/08] Mehr Demokratie kritisiert Fehlen der Kostenerstattung
Das Abgeordnetenhaus wird heute (14. Februar) ein neues bürgerfreundlicheres Volksabstimmungsgesetz beschließen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die freie Unterschriftensammlung, den Anspruch auf Beratung und Bestimmungen zur…
[weiter...][5/08] Mehr Demokratie fordert Politiker und Konzerne zur Offenlegung der Wasser-Verträge auf
Am heutigen Freitag (1. Februar) übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens. Unter dem Motto "Schluss mit…
[weiter...][4/08] Mehr Demokratie fordert BVV zur Achtung des Bürgerwillens auf
Bei einem Bürgerentscheid am heutigen Sonntag (27. Januar) haben sich Spandauerinnen und Spandauer mehrheitlich gegen den Bau eines "Anwendungszentrums für gesundheitsorientierten Sport" auf der Halbinsel im Groß Glienicker See…
[weiter...][3/08] Mehr Demokratie kritistiert widersprüchliches Informationsblatt zum Bürgerentscheid
Am 27. Januar dürfen die Spandauer in einem Bürgerentscheid zum Thema Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See abstimmen. Beim insgesamt vierten Berliner Bürgerentscheid, der zugleich der erste in…
[weiter...][2/08] Endlich: Fraktionen einigen sich auf neues Volksabstimmungsgesetz
In Verhandlungen zum neuen Volksabstimmungsgesetz hat sich die Runde der rechtspolitischen Sprecher des Abgeordnetenhauses auf die Zulassung der vom Verein Mehr Demokratie geforderten freien Unterschriftensammlung geeinigt.…
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