Brandenburg hat sich in Sachen direkter Demokratie im Vergleich zu anderen Bundesländern verschlechtert. Dies ergibt das heute vom Verein Mehr Demokratie präsentierte Volksentscheids-Ranking 2010. Das Ranking vergleicht die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale…
[weiter...][29/10] Berlin hat die Position des Spitzenreiters im Volksentscheids-Ranking eingebüßt. Dies ergab die Neuauflage des Rankings 2010, das die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für Bürgerbegehren (kommunale Ebene) und Volksbegehren (Landesebene) vergleicht. „Berlin musste die Position des…
[weiter...][28/10] Am kommenden Sonntag (26. September) beginnt die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ mit der Unterschriftensammlung für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. Bundesweit ist die Initiative nach dem Volksentscheid in Bayern und nach einer neu gestarteten Volkspetition in Hamburg das…
[weiter...][27/10] Mehr Demokratie übergibt Unterschriften für verbindliche Mitbestimmung in Berliner Bezirken
Anlässlich der heutigen Sitzung des Berliner Innenausschusses, bei dem die Bezirks- und Verwaltungsreform sowie die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden auf der Tagesordnung stand, hat der Verein…
[weiter...]Sehr geehrte Damen und Herren,
Mehr Demokratie überreicht am kommenden Montag (20. September) einen Aufruf für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden an den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich an diesem Tag mit dem Thema befassen wird. Mehr als 1.000 Unterstützer, darunter…
[weiter...][26/10] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß der Liberalen
Im Brandenburger Landtag wird am morgigen Mittwoch (8. September) ein Antrag für eine Senkung des aktiven Wahlrechts für die kommunale Ebene auf 16 Jahre eingebracht. Die FDP-Fraktion hatte zwei Gesetzentwürfe dazu vorgelegt, um…
[weiter...][25/10] Siebte neu eingeleitete Initiative in diesem Jahr
Die brandenburgische Polizeigewerkschaft GdP startet am morgigen Samstag (4. September) mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in…
[weiter...][24/10] Mehr Demokratie Berlin: Abgeordnete sollen Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzen
Der Verein Mehr Demokratie wendet sich heute mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses. Gefordert wird, im Rahmen der geplanten Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes…
[weiter...][23/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch
Am kommenden Donnerstag (1. Juli) wird im Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Sowohl die Grünen als auch Rot-Rot hatten Gesetzentwürfe eingebracht. Aller Wahrscheinlichkeit nach…
[weiter...][22/10] Mehr Demokratie: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein
Am heutigen Montag (28. Juni) wird Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes angehört. „Um auf Bezirksebene eine…
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