[28/08] Wahlrechts-Volksbegehren im Endspurt
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat drei Viertel der nötigen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. 15.000 Unterschriften für den Wahlrechts-Entwurf des Bündnisses liegen bereits im Mehr Demokratie-Büro vor.
Damit sich das…
[weiter...][27/08] Große Mehrheit stimmt gegen Spreeufer-Bebauung
Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" am heutigen Sonntag (13. Juli) hat eine große Mehrheit der Abstimmenden die Pläne des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Bebauung des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke abgelehnt. Der…
[weiter...][26/08] Sammelkurve steigt steil an/Mehr Demokratie gratuliert dem 10.000sten Unterschreiber
Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" erwartet Mehr Demokratie am Freitag (27. Juni) die 10.000ste Unterschrift. Die Sammelquote für das Volksbegehren liegt mittlerweile fast achtmal so hoch…
[weiter...][25/08] Bundespräsident will veränderbare Parteilisten
Bei seiner gestrigen Rede in Berlin hat sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Unter anderem favorisiert das Staatsoberhaupt das in Hamburg und Bremen bereits eingeführte System des Kumulierens und…
[weiter...][24/08] Unterschriftenquote für Volksbegehren und Volksinitiative steigt an
Für das Volksbegehren und die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen seit dem heutigen Donnerstag (5. Juni) insgesamt 10.000 Unterschriften beim Verein Mehr Demokratie vor. Seit dem Start der Kampagne Anfang…
[weiter...][23/08] Bürgerbegehren gegen Parkzonen kommt zu Stande/Bezirk betreibt Automaten weiter
Das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte ist zustandegekommen. Das erklärte das Bezirksamt am gestrigen Dienstag (3. Juni). Nachdem die notwendige Zahl von rund 6.400 gültigen…
[weiter...][22/08] Keine Einigung zwischen BVV und Bürgerinitiative
Voraussichtlich am 13. Juli dürfen die Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg über das Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" abstimmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg…
[weiter...][21/08] Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist Thema im Abgeordnetenhaus/Berliner SPD und Linke fordern Bericht zur Bundesratsinitiative
Das kommunale Ausländerwahlrecht wird am morgigen Donnerstag (29. Mai) erneut Thema im Abgeordnetenhaus sein. In einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Berlin…
[weiter...][20/08] Sozialticket kommt/Mehr Demokratie: Direkte Demokratie zeigt Wirkung
In Brandenburg wird es ab 1. September ein Mobilitätsticket geben. Das beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VVB) am heutigen Donnerstag. Für die Monatskarte zum halben Preis für…
[weiter...][19/08] Franz Schulz (Die Grünen) unterstützt Wahlrechts-Volksbegehren und -Initiative
Als erster Bezirksbürgermeister unterstützt Dr. Franz Schulz (Friedrichshain/Kreuzberg; Die Grünen) die Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen". Das mittlerweile aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern…
[weiter...]
Bei unserem Presseservice erfahren Sie näheres zu unserer Pressearbeit und können sich für regelmäßige Pressemitteilungen eintragen.
Die aktuellen Pressemitteilungen haben wir hier für Sie bereitgestellt.
Alle Pressemitteilungen ab dem Jahr 2007 finden Sie in unserem Pressearchiv.
Mit der Suchfunktion können Sie genau die Pressemitteilung finden, die sie lesen möchten.
