[34/08] Zählung durch die Innenbehörde abgeschlossen
Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen 20.604 gültige Unterschriften bei der Innenbehörde vor. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport den Initiatoren am heutigen Dienstag (9. September).
"Damit haben wir…
[weiter...][33/08] Innenbehörde: Kita-Volksbegehren greift in Budgethoheit des Parlaments ein
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben des Berliner Senats, das vom Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) initiierte Kita-Volksbegehren auf Grund seiner Eingriffe in die Budgethoheit…
[weiter...][32/08] Landtag kippt Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" begrüßt die Entscheidung des saarländischen Landtags, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde am gestrigen Mittwoch (20.…
[weiter...][31/08] "Mehr Demokratie beim Wählen" schafft die erste Stufe
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen und damit die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen. 24.021 Unterschriften hat die…
[weiter...][30/08] Fünftes Berliner Volksbegehren schafft die erste Stufe
Mit "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" hat das fünfte Berliner Volksbegehren erfolgreich die erste Stufe abgeschlossen. Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) übergibt heute (28. Juli) die…
[weiter...][29/08] Initiative fordert Stilllegung der Parkautomaten bis zum Bürgerentscheid
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte klagt beim Berliner Verwaltungsgericht gegen den Weiterbetrieb der Parkautomaten durch das Bezirksamt Mitte. In ihrem heute (16.…
[weiter...][28/08] Wahlrechts-Volksbegehren im Endspurt
Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat drei Viertel der nötigen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. 15.000 Unterschriften für den Wahlrechts-Entwurf des Bündnisses liegen bereits im Mehr Demokratie-Büro vor.
Damit sich das…
[weiter...][27/08] Große Mehrheit stimmt gegen Spreeufer-Bebauung
Beim Bürgerentscheid "Spreeufer für alle!" am heutigen Sonntag (13. Juli) hat eine große Mehrheit der Abstimmenden die Pläne des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zur Bebauung des Spreeufers zwischen Elsen- und Jannowitzbrücke abgelehnt. Der…
[weiter...][26/08] Sammelkurve steigt steil an/Mehr Demokratie gratuliert dem 10.000sten Unterschreiber
Für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" erwartet Mehr Demokratie am Freitag (27. Juni) die 10.000ste Unterschrift. Die Sammelquote für das Volksbegehren liegt mittlerweile fast achtmal so hoch…
[weiter...][25/08] Bundespräsident will veränderbare Parteilisten
Bei seiner gestrigen Rede in Berlin hat sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Unter anderem favorisiert das Staatsoberhaupt das in Hamburg und Bremen bereits eingeführte System des Kumulierens und…
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