[25/08] Bundespräsident will veränderbare Parteilisten
Bei seiner gestrigen Rede in Berlin hat sich Bundespräsident Horst Köhler für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Unter anderem favorisiert das Staatsoberhaupt das in Hamburg und Bremen bereits eingeführte System des Kumulierens und…
[weiter...][24/08] Unterschriftenquote für Volksbegehren und Volksinitiative steigt an
Für das Volksbegehren und die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liegen seit dem heutigen Donnerstag (5. Juni) insgesamt 10.000 Unterschriften beim Verein Mehr Demokratie vor. Seit dem Start der Kampagne Anfang…
[weiter...][23/08] Bürgerbegehren gegen Parkzonen kommt zu Stande/Bezirk betreibt Automaten weiter
Das Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte ist zustandegekommen. Das erklärte das Bezirksamt am gestrigen Dienstag (3. Juni). Nachdem die notwendige Zahl von rund 6.400 gültigen…
[weiter...][22/08] Keine Einigung zwischen BVV und Bürgerinitiative
Voraussichtlich am 13. Juli dürfen die Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg über das Bürgerbegehren "Mediaspree versenken" abstimmen. Das ergibt sich aus dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg…
[weiter...][21/08] Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ist Thema im Abgeordnetenhaus/Berliner SPD und Linke fordern Bericht zur Bundesratsinitiative
Das kommunale Ausländerwahlrecht wird am morgigen Donnerstag (29. Mai) erneut Thema im Abgeordnetenhaus sein. In einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land Berlin…
[weiter...][20/08] Sozialticket kommt/Mehr Demokratie: Direkte Demokratie zeigt Wirkung
In Brandenburg wird es ab 1. September ein Mobilitätsticket geben. Das beschloss der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VVB) am heutigen Donnerstag. Für die Monatskarte zum halben Preis für…
[weiter...][19/08] Franz Schulz (Die Grünen) unterstützt Wahlrechts-Volksbegehren und -Initiative
Als erster Bezirksbürgermeister unterstützt Dr. Franz Schulz (Friedrichshain/Kreuzberg; Die Grünen) die Kampagne "Mehr Demokratie beim Wählen". Das mittlerweile aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern…
[weiter...][18/08] Braunkohle-Gegner reichen Unterschriften ein/Windkraft-Gegner sammeln für ein Volksbegehren
Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" reicht am heutigen Donnerstag (15. Mai) knapp 26.600 Unterschriften beim brandenburgischen Landtagspräsidenten…
[weiter...][17/08] Initiative gegen Parkzonen beendet die Unterschriftensammlung vorzeitig
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte hat am heutigen Donnerstag (8. Mai) die letzten Unterschriften im Rathaus Tiergarten eingereicht. Über 12.500 Unterschriften haben…
[weiter...][16/08] Tempelhof-Volksentscheid löst Debatte um Verfahrensänderungen aus
Nachdem Berlins erster Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof am Zustimmungsquorum gescheitert ist, werden von verschiedenen Seiten Verfahrensänderungen erwogen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer…
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