Pressearchiv

[04/13] Berlin ist das letzte Bundesland mit Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Das Berliner Verfassungsgericht verhandelt heute (13. Februar) über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Bezirkswahlen. „Wir hoffen, dass das Gericht nach dem Hamburger Urteil vom Januar die Drei-Prozent-Hürde…

[03/13] Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung

Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht…

[02/13] Verein fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen

Der Verein mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD, beim Verkauf landeseigener Unternehmen ein Privatisierungsreferendum einzuführen. Danach müsste zwingend ein Volksentscheid stattfinden, wenn…

[01/13] Landesverfassungsgericht Hamburg kippt Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen

Nachdem das Hamburger Verfassungsgericht heute (15. Januar) die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt hat, fordert der Verein Mehr Demokratie die Abschaffung der Hürde…

[19/12] 74 Prozent der Anwohner/innen gegen eine Umbenennung

In der Debatte um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz wäre nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie ein von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angesetzter Bürgerentscheid sinnvoller als die gestern (20.12.) ausgezählte…

[18/12] Bereits die dritte Initiative befasst sich mit dem Flughafen Tempelhof

Mit der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ startet heute Abend (19.12.) die 28. Berliner Initiative in die erste Stufe der Unterschriftensammlung. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie wurden bisher 27 Anträge auf…

[17/12] Mehr Demokratie fordert freie Unterschriftensammlung

Das Land Brandenburg könnte mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot das erste erfolgreiche Volksbegehren in seiner direktdemokratischen Geschichte bekommen. Bereits acht Volksbegehren sind in Brandenburg gescheitert, obwohl die…

[16/12] Potsdam: Nachtflug-Gegner sehen Behinderung des Volksbegehrens, Rathaus weist Vorwürfe zurück

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Eintragungsbedingungen für das Nachtflug-Volksbegehren in Potsdam verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass organisatorische Auseinandersetzungen…

[15/12] Mehr Demokratie unterstützt die Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden

Das Abgeordnetenhaus debattiert heute in erster Lesung über einen Piraten-Entwurf zur Änderung der Berliner Landesverfassung: Verfassungsänderungen sollen demnach nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im…

[14/11] Nachtflug-Volksbegehren: Laut Landesabstimmungsleiterin rund 160.000 Unterschriften

Mit dem Volksbegehren über die Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International ist in Berlin die vierte Initiative an der Unterschriftenhürde von 7 Prozent der…