Pressearchiv

[01/13] Landesverfassungsgericht Hamburg kippt Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen

Nachdem das Hamburger Verfassungsgericht heute (15. Januar) die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt hat, fordert der Verein Mehr Demokratie die Abschaffung der Hürde…

[19/12] 74 Prozent der Anwohner/innen gegen eine Umbenennung

In der Debatte um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz wäre nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie ein von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angesetzter Bürgerentscheid sinnvoller als die gestern (20.12.) ausgezählte…

[18/12] Bereits die dritte Initiative befasst sich mit dem Flughafen Tempelhof

Mit der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ startet heute Abend (19.12.) die 28. Berliner Initiative in die erste Stufe der Unterschriftensammlung. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie wurden bisher 27 Anträge auf…

[17/12] Mehr Demokratie fordert freie Unterschriftensammlung

Das Land Brandenburg könnte mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot das erste erfolgreiche Volksbegehren in seiner direktdemokratischen Geschichte bekommen. Bereits acht Volksbegehren sind in Brandenburg gescheitert, obwohl die…

[16/12] Potsdam: Nachtflug-Gegner sehen Behinderung des Volksbegehrens, Rathaus weist Vorwürfe zurück

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Eintragungsbedingungen für das Nachtflug-Volksbegehren in Potsdam verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass organisatorische Auseinandersetzungen…

[15/12] Mehr Demokratie unterstützt die Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden

Das Abgeordnetenhaus debattiert heute in erster Lesung über einen Piraten-Entwurf zur Änderung der Berliner Landesverfassung: Verfassungsänderungen sollen demnach nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im…

[14/11] Nachtflug-Volksbegehren: Laut Landesabstimmungsleiterin rund 160.000 Unterschriften

Mit dem Volksbegehren über die Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International ist in Berlin die vierte Initiative an der Unterschriftenhürde von 7 Prozent der…

[13/12] Abgeordnetenhaus berät über zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (27. September) über einen Vorschlag der Linksfraktion, nach dem zwingend ein Volksentscheid stattfinden soll, wenn Unternehmen der öffentlichen…

[12/12] Mehr Demokratie organisiert Vernetzungstreffen mit Parteien und Zivilgesellschaft

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (30. August) über einen Entwurf der Grünen für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Berliner Piraten haben einen…

[11/12] Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ reicht 36.000 Unterschriften ein

Der Berliner Energietisch hat am heutigen Dienstag (3. Juli) rund 36.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren an die Innenbehörde übergeben. Damit hat in Berlin die 14. Initiative die erste Stufe der…