Pressearchiv

[07/13] Zähes politisches Ringen um das Brandenburger Nachtflug-Volksbegehren

Der Verein Mehr Demokratie weist darauf hin, dass es sich trotz der für morgen angekündigten Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens durch den brandenburgischen Landtag schwierig gestalten dürfte, die Forderungen der…

[06/13] Landesregierung will mit Berlin über Nachtflug-Verbot verhandeln

„Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt“, sagt Oliver Wiedmann…

[05/13] Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Zulässigkeit des S-Bahn-Tisches

Das Berliner Verfassungsgericht hat heute über die Zulässigkeit des durch den „S-Bahn-Tisch“ gestarteten Volksbegehrens verhandelt. Zur Debatte steht unter anderem die Frage, ob die umfassende Vorprüfung eines…

[04/13] Berlin ist das letzte Bundesland mit Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Das Berliner Verfassungsgericht verhandelt heute (13. Februar) über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Bezirkswahlen. „Wir hoffen, dass das Gericht nach dem Hamburger Urteil vom Januar die Drei-Prozent-Hürde…

[03/13] Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung

Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht…

[02/13] Verein fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen

Der Verein mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD, beim Verkauf landeseigener Unternehmen ein Privatisierungsreferendum einzuführen. Danach müsste zwingend ein Volksentscheid stattfinden, wenn…

[01/13] Landesverfassungsgericht Hamburg kippt Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen

Nachdem das Hamburger Verfassungsgericht heute (15. Januar) die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt hat, fordert der Verein Mehr Demokratie die Abschaffung der Hürde…

[19/12] 74 Prozent der Anwohner/innen gegen eine Umbenennung

In der Debatte um die Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz wäre nach Ansicht des Vereins Mehr Demokratie ein von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angesetzter Bürgerentscheid sinnvoller als die gestern (20.12.) ausgezählte…

[18/12] Bereits die dritte Initiative befasst sich mit dem Flughafen Tempelhof

Mit der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ startet heute Abend (19.12.) die 28. Berliner Initiative in die erste Stufe der Unterschriftensammlung. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie wurden bisher 27 Anträge auf…

[17/12] Mehr Demokratie fordert freie Unterschriftensammlung

Das Land Brandenburg könnte mit dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot das erste erfolgreiche Volksbegehren in seiner direktdemokratischen Geschichte bekommen. Bereits acht Volksbegehren sind in Brandenburg gescheitert, obwohl die…