[03/13] Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung
Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht…
[weiter...][02/13] Verein fordert parteiübergreifende Lösung zu Volksentscheiden über Privatisierungen
Der Verein mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der SPD, beim Verkauf landeseigener Unternehmen ein Privatisierungsreferendum einzuführen. Danach müsste zwingend ein Volksentscheid stattfinden, wenn…
[weiter...][01/13] Landesverfassungsgericht Hamburg kippt Sperrklausel bei den Bezirksversammlungswahlen
Nachdem das Hamburger Verfassungsgericht heute (15. Januar) die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Wahlen zur Bezirksversammlung gekippt hat, fordert der Verein Mehr Demokratie die Abschaffung der Hürde…
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