Pressearchiv

[23/13] Mehr Demokratie fordert mehr Verbindlichkeit für Instrument der Volksinitiative

Heute (5. November 2013) hat die Volksinitiative „Schule in Freiheit II“ dem Abgeordnetenhaus 29.180 gesammelte Unterschriften überreicht. Die notwendige Zahl von 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wurde…

[22/13] Mehrheit der Abstimmenden für Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abschaffung von Zustimmungsquorum gefordert – Mehr Demokratie startet Aufruf an das Abgeordnetenhaus

Der Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“, in dem die Bürgerinnen und Bürger gestern über die Rekommunalisierung der…

[21/13] Erneutes politisches Foulspiel beim Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung

Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Gründung eines Stadtwerkes entschieden. Mehr Demokratie kritisiert, dass wenige Tage vor dem Volksentscheid über die…

[20/13] Volksentscheids-Termine sollten nicht von Senatsentscheidungen abhängen - Antrag der Piratenfraktion am 29. August im Abgeordnetenhaus

Die Piratenfraktion bringt am Donnerstag (29. August 2013) einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein, der zum Ziel hat, Volksentscheide mit anstehenden Wahlen…

[19/13] Brandenburger Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

Ein großer Teil der Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines…

[18/13] Berliner Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin

Ein großer Teil der Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines…

[17/13] Mehr Demokratie kritisiert geplanten Abstimmungstermin zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“

Innensenator Henkel schlägt 3. November statt einer gleichzeitigen Abstimmung zur Bundestagswahl vor - Mehr Demokratie bewertet dies als undemokratisch

Heute (11. Juli 2013) ist durch…

[16/13] Mehr als 265.000 Unterschriften gesammelt – Erfolg für Volksentscheid hängt nun auch am Abstimmungstermin

Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" war erfolgreich: In den letzten vier Monaten konnten über 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die…

[15/13] Berliner Bündnis fordert Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Berlin leben - Fahrraddemonstration am 08.06.2013 ist Startschuss für weitere Aktivitäten

Das von Mehr Demokratie unterstützte zivilgesellschaftliche Bündnis
"Wahlrecht für alle" ruft am 08. Juni 2013 zu einer…

[14/13] Verfassungsgericht erklärt Antrag mit heutigem Urteil für ungültig – Mehr Demokratie fordert gesetzliche Regelungen für die Urteilsfrist

Mit einer Entscheidung vom heutigen Vormittag hat das Berliner Verfassungsgericht die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Erlass eines Gesetzes zur Beendigung…