Pressemitteilungen

+++Situation der Bürgerbegehren noch ungeklärt +++ Baden-Württemberg als Vorbild+++

Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++

Artenschutz-Volksinitiative zeigt Reformnotwendigkeit der direkten Demokratie
 

Umfangreiches Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

+++Mehr Demokratie fordert: Schwarz-rot-grüne Landesregierung soll Regelungen für Bürgerbegehren überarbeiten+++

Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.

Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig

+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. Dieses Fazit zieht der Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Blick auf die demokratierelevanten Passagen des...