Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. Dieses Fazit zieht der Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Blick auf die demokratierelevanten Passagen des...
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Öffentliches Handeln öffentlich machen: Initiative startet Sammel-Marathon am Tag der Informationsfreiheit
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Da sich die amtliche Kostenschätzung durch die Senatsverwaltung für das Transparenzgesetz Volksbegehren verzögert, legt das Bündnis Volksentscheid Transparenz nun eine eigene Kostenschätzung vor. Bereits seit März wartet das Bündnis auf die Kostenschätzung durch die Innenverwaltung.
Das Bündnis...
+++Kostenschätzung soll erst Ende Juli vorliegen+++
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+++ Initiative fordert neue gesetzliche Regelungen +++
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+++Mehr Demokratie veröffentlicht aktuellen Volksbegehrensbericht+++
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+++Neues Gesetz muss für echte Transparenz sorgen+++
+++ Zivilgesellschaft macht Druck auf Senat+++
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+++Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags+++
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Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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