+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++
[weiter...]Pressemitteilungen
++Nach Wahlwiederholung: Debatte um Besetzung der Bezirksämter+++ Mehr Demokratie: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen+++
[weiter...]Über 207.000 Wählerinnen und Wähler (13,7 Prozent) werden nicht im zukünftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein, weil die von ihnen gewählten Parteien bei der gestrigen (12.02.) Berlinwahl an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gleichzeitig könnten 105 Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Regierende…
[weiter...]+++ Mehr Demokratie schlägt Stimmen-Absicherung für Wählerinnen und Wähler vor+++
[weiter...]+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++
[weiter...]+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetzentwurf der Opposition+++ Initiative fordert: Koalitionsvertrag umsetzen – Berlin braucht ein Transparenzgesetz+++
+++ Rot-Grün-Rot geht auf eine der zentralen Bündnis-Forderungen nicht ein +++
[weiter...]+++Fachverband befürchtet ungültigen Volksentscheid+++
[weiter...]+++5 Gründe, die gegen einen getrennten Termin sprechen++
[weiter...]+++ Innenverwaltung will Klima-Volksentscheid nicht auf Wahltermin legen +++ Mehr Demokratie: Kopplung von Wahlen und Abstimmungen ist geboten +++
[weiter...]
Ansprechpartner
Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
Tel: (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de
RSS-Angebot
Für Journalisten: Wenn Sie unsere Pressemitteilungen abonnieren möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an unsere Pressesprecherin Regine Laroche.
Alle anderen Interessierten können unsere Pressemitteilungen abonnieren. Mit unserem RSS-Angebot bekommen Sie alle Pressemitteilungen direkt auf den Bildschirm.
