Pressemitteilungen

+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

 

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+++ Volksentscheid Transparenz startete Unterschriftensammlung vor genau einem Jahr +++
+++ Initiative fordert Stellungnahme der Innenverwaltung +++

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+++Mehr Demokratie fordert eine schnelle, verlässliche und transparente Prüfung+++

+++Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung+++”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate+++Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf...

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Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

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+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

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+++ Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Nächster Schritt muss Online-Eintragung sein

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+++Koalition bringt Antrag zu Änderung der Kommunalverfassung ein+++

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+++Situation der Bürgerbegehren noch ungeklärt +++ Baden-Württemberg als Vorbild+++

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+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++

 

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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de

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