Pressemitteilungen

+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

+++ Volksentscheid Transparenz startete Unterschriftensammlung vor genau einem Jahr +++
+++ Initiative fordert Stellungnahme der Innenverwaltung +++

+++Mehr Demokratie fordert eine schnelle, verlässliche und transparente Prüfung+++

+++Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung+++”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate+++Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf...

Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

+++ Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Nächster Schritt muss Online-Eintragung sein

+++Koalition bringt Antrag zu Änderung der Kommunalverfassung ein+++

+++Situation der Bürgerbegehren noch ungeklärt +++ Baden-Württemberg als Vorbild+++

Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++