Die Berlinerinnen und Berliner haben gestern der zukünftigen Landesregierung mit ihrem klaren Votum für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen den ersten Auftrag gegeben. Mehr Demokratie fordert vom zukünftigen Senat die rasche Umsetzung des Volksentscheids.
"Zwar ist der Volksentscheid...
+++Initiative kritisiert die 20-monatige Zulässigkeitsprüfung ihres Gesetzesentwurfs+++
[weiter...]Bundesländer meilenweit auseinander
[weiter...]+++ Einziger Volksentscheid 2021: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“+++
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+++ Volksinitiative für einen Klimabürgerrat erfolgreich +++
[weiter...]+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen
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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich
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+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetz in erster Lesung +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++
+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++
[weiter...]+++ Mehr Demokratie fordert erleichterte Briefwahl und Online-Eintragung +++
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Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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