Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.
[weiter...]Pressemitteilungen
Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig
[weiter...]+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. Dieses Fazit zieht der Mehr Demokratie-Landesverband Berlin-Brandenburg mit Blick auf die demokratierelevanten Passagen des...
[weiter...]Öffentliches Handeln öffentlich machen: Initiative startet Sammel-Marathon am Tag der Informationsfreiheit
[weiter...]Da sich die amtliche Kostenschätzung durch die Senatsverwaltung für das Transparenzgesetz Volksbegehren verzögert, legt das Bündnis Volksentscheid Transparenz nun eine eigene Kostenschätzung vor. Bereits seit März wartet das Bündnis auf die Kostenschätzung durch die Innenverwaltung.
Das Bündnis...
+++Kostenschätzung soll erst Ende Juli vorliegen+++
[weiter...]+++ Initiative fordert neue gesetzliche Regelungen +++
[weiter...]+++Mehr Demokratie veröffentlicht aktuellen Volksbegehrensbericht+++
[weiter...]+++Neues Gesetz muss für echte Transparenz sorgen+++
Ansprechpartner
Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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