Pressemitteilungen

Kommt jetzt der erste Berliner Bürger:innenrat?

+++ Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags +++

+++ Erster Bürgerentscheid seit drei Jahren in Brandenburg +++ Mehr Demokratie: Hohe Quote unzulässiger Bürgerbegehren muss gesenkt werden

+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

+++ Volksentscheid Transparenz startete Unterschriftensammlung vor genau einem Jahr +++
+++ Initiative fordert Stellungnahme der Innenverwaltung +++

+++Mehr Demokratie fordert eine schnelle, verlässliche und transparente Prüfung+++

+++Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung+++”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate+++Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf...

Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

+++ Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Nächster Schritt muss Online-Eintragung sein