Pressemitteilungen

+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++

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++Nach Wahlwiederholung: Debatte um Besetzung der Bezirksämter+++ Mehr Demokratie: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen+++

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Über 207.000 Wählerinnen und Wähler (13,7 Prozent) werden nicht im zukünftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein, weil die von ihnen gewählten Parteien bei der gestrigen (12.02.) Berlinwahl an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gleichzeitig könnten 105 Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Regierende…

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+++ Mehr Demokratie schlägt Stimmen-Absicherung für Wählerinnen und Wähler vor+++

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+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++

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+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetzentwurf der Opposition+++ Initiative fordert: Koalitionsvertrag umsetzen – Berlin braucht ein Transparenzgesetz+++

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+++ Rot-Grün-Rot geht auf eine der zentralen Bündnis-Forderungen nicht ein +++

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+++Fachverband befürchtet ungültigen Volksentscheid+++

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+++5 Gründe, die gegen einen getrennten Termin sprechen++

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+++ Innenverwaltung will Klima-Volksentscheid nicht auf Wahltermin legen +++ Mehr Demokratie: Kopplung von Wahlen und Abstimmungen ist geboten +++

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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressekein spam@mehr-demokratie.de

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