Da sich die amtliche Kostenschätzung durch die Senatsverwaltung für das Transparenzgesetz Volksbegehren verzögert, legt das Bündnis Volksentscheid Transparenz nun eine eigene Kostenschätzung vor. Bereits seit März wartet das Bündnis auf die Kostenschätzung durch die Innenverwaltung.
Das Bündnis...
+++Kostenschätzung soll erst Ende Juli vorliegen+++
[weiter...] +++ Initiative fordert neue gesetzliche Regelungen +++
[weiter...] +++Mehr Demokratie veröffentlicht aktuellen Volksbegehrensbericht+++
[weiter...] +++Neues Gesetz muss für echte Transparenz sorgen+++
+++ Zivilgesellschaft macht Druck auf Senat+++
[weiter...] +++Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags+++
[weiter...] Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis Volksentscheid Transparenz
Am Donnerstag, den 21. Februar werden im Abgeordnetenhaus weitreichende Forderungen der Zivilgesellschaft nach mehr Transparenz der Berliner Behörden behandelt. Leider sind die Erfolgschancen des Entwurfes der Opposition gering, so...
[weiter...] +++Mehr Demokratie begrüßt Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen+++
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Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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