+++ AfD will ausländische Spenden für direktdemokratische Verfahren begrenzen +++ Mehr Demokratie: AfD-Antrag entbehrt jeglicher Grundlage +++ Aus Sicht des Fachverbandes bestehe hier kein Handlungsbedarf +++
[weiter...]Pressemitteilungen
++++ LOSLAND Brandenburg: Bürger beraten die Politik! Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Ludwigsfelde
[weiter...]+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++
[weiter...]+++Mehr Demokratie fordert Abgeordnetenhaus auf, Abstimmungsregeln anzupassen+++
[weiter...]+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++
[weiter...]++Nach Wahlwiederholung: Debatte um Besetzung der Bezirksämter+++ Mehr Demokratie: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen+++
[weiter...]Über 207.000 Wählerinnen und Wähler (13,7 Prozent) werden nicht im zukünftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein, weil die von ihnen gewählten Parteien bei der gestrigen (12.02.) Berlinwahl an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gleichzeitig könnten 105 Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Regierende…
[weiter...]+++ Mehr Demokratie schlägt Stimmen-Absicherung für Wählerinnen und Wähler vor+++
[weiter...]+++ Verwaltung spricht sich für elektronische Eintragung bei direktdemokratischen Verfahren aus+++
[weiter...]+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetzentwurf der Opposition+++ Initiative fordert: Koalitionsvertrag umsetzen – Berlin braucht ein Transparenzgesetz+++
Ansprechpartner
Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
Tel: (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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