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Mehr Demokratie fordert neues Instrument der direkten Demokratie

Laut Mehr Demokratie e.V. zeigt das knappe Ergebnis der Oberbürgermeister-Abwahl in Potsdam, wie widersprüchlich Quoren wirken können. „Hätten 465 Menschen weniger für Schuberts Abwahl gestimmt, so wäre er weiterhin im Amt, obwohl mehr als zwei Drittel der Abstimmenden gegen ihn sind,“ kritisiert…

Bericht: Insgesamt fast 50 Bürgerbegehren in Berlins Bezirken, kein Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Die direkte Demokratie wird in Deutschlands Städten und Gemeinden gelebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über eine lokalpolitische…

Bericht: Bisher 170 Bürgerentscheide in Brandenburg, aber keiner gegen Flüchtlings-Unterkünfte. Fachverband: zu viele Thementabus!

Die direkte Demokratie wird in Deutschlands Städten und Gemeinden gelebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über…

Mehr Demokratie fordert eine Änderung der Regeln für die Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Brandenburg. Anlass ist die anstehende Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert in Potsdam. Hierbei kann es zu einer paradoxen Wahlsituation kommen: Aufgrund der geltenden Rechtslage…

Angesichts des gestern (19.11.) erschienen Brandenburg-Monitors rufen die Vereine Mehr Demokratie und mitMachen die verhandelnden Parteien SPD und BSW dazu auf, strukturell mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie zu tun.

„Aufrufe zu mehr Verständnis für…

Anlässlich der bald endenden Koalitionsverhandlungen fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis Demokratie-Reformen von der künftigen Landesregierung. Die neu erschienene Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 zeige einen alarmierenden Trend: Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland nehme…

Anlässlich der vorgelegten Empfehlungen der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld fordert der Verein Mehr Demokratie den Senat auf, die Beteiligungsergebnisse ernst zu nehmen. „Die von der Dialogwerkstatt erarbeiteten Entwicklungsperspektiven müssen nun den Rahmen für alle weiteren Entscheidungen…

Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die taktische Ausrichtung der Landtagswahl. „Eigentlich sollten Wählerinnen und Wähler die Parteien wählen können, mit deren Kandidaten und Inhalten sie die größten Überschneidungen haben,“ kritisiert Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands von Mehr…

Parteien für Transparenzgesetz und elektronische Eintragung bei Volksbegehren