Gemeinsam mit mitMachen e.V. aus Potsdam haben wir allen großen demokratischen Parteien in Brandenburg Wahlprüsteine übersandt. Insgesamt zehn Fragen zur Demokratieentwicklung konnten die Parteien mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten. weiter
Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Ist es eine Volksbefragung oder braucht es neue Instrumente der direkten Demokratie? Darüber wollen wir diskutieren.
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Veranstaltung am 18.6.2024, 18:30 Uhr: Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen zum Tempelhofer Feld geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Oder braucht es eine Volksbefragung, wie sie jüngst von der SPD ins Spiel gebracht wurde?
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes am 25.5. 2014 betonen wir die zentrale Bedeutung des Volksentscheids für die direkte Demokratie in Berlin.
Die Abstimmung zum Tempelhofer Feld war der erste und einzige Berliner…
Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.
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Am 21. Februar hat der Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung der Kommunalverfassung auch das Bürgerbegehrensverfahren gestärkt.
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Der Verein Mehr Demokratie hat heute auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Senatsbeschluss zur Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes öffentlich gemacht. Aus den veröffentlichten Informationen geht hervor, dass die Option, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen,…
Anlässlich der heute (16.02.) beginnenden gemeinsamen Fraktionsklausur der Berliner CDU und SPD bekräftigt der Verein Mehr Demokratie seine Kritik an der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Der Verein warnt vor dessen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen in demokratische Institutionen.
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Im Newsletter des Tagesspiegels vom 22. Januar 2024 findet sich eine Passage, die Mehr Demokratie Nähe zu verschwörungsideologischen und rechten Kreisen unterstellt. Hier die Fakten nachlesen.
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+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
