Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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Berlin braucht ein Transparenzgesetz! Sehr lesenswerter Gastbeitrag von unserem Kollegen Anselm Renn und von Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Erschienen im Tagesspiegel am 30.10.2019.

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Am 3. August startete unser Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Mit einer großen Auftaktaktion vor dem Roten Rathaus haben wir deutlich, wie nötig die Berliner Politik und Verwaltung mehr Transparenz braucht. Bis zum 31. Oktober wollen wir die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften...

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Ein EUROPA für ALLE!

Wir dürfen die Kritik an Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen.

Zehntausende Menschen werden am 19.5. in ganz Europa für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Seid dabei!

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Die Sendung Inforadio vom rbb veröffentlichte am 19. April einen umfangreichen Beitrag zu den aktiven Verfahren direkter Demokratie in Berlin und Brandenburg. Unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann äußerte sich zu den Verfahrungsregelungen und dem bundesweiten Volksentscheid.

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Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Abstimmungsgesetzes vor. Doch diese verzögert sich bereits seit Monaten. Nun ist die Reform durch die Vermengung mit dem Polizei-, Versammlungs- und Polizeibeauftragtengesetz blockiert. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Berliner...

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Otmar Jung hat die Forschung zur direkten Demokratie geprägt wie kaum ein anderer Wissenschaftler in Deutschland. Seine Schriften zur direkten Demokratie in der Weimarer Republik etwa waren grundlegend, um die "Legende von Weimar" als genau das, nämlich als Legende und nicht als historischen Fakt,...

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Foto by Julian Nyča | Quelle: Wikipedia | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Am Dienstag (08.01.) haben die Freien Wähler für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ über 100.000 Unterschriften an die brandenburgische Landtagspräsidentin übergeben. Damit wurden die erforderlichen 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Den Druck scheint nun auch die rot-rote...

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Mehr Demokratie-Blog

In unserem Blog veröffentlichen wir Debattenbeiträge, Statements und Berichte zu aktuellen Demokratiefragen, Kampagnen und Aktionen. Wir zeigen den Politiker/innen, was auf Bundesebene eingeführt werden muss: direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung!

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Foto by Julian Nyča | Quelle: Wikipedia | Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Straßenbaubeiträge dominieren die politische Debatte in Brandenburg seit Jahren. Angeheizt wird sie nun durch die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“, welche unter anderem von den Freien Wählern unterstützt wird.

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Heute debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und lehnte in einem Beschluss die Forderungen der Initiative ab. Die Volksinitiative richtet sich gegen die Pläne des Senats, den Neubau und die Sanierung von Schulen in die Hände eines privatrechtlich...

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

R2G erfüllt Koalitionsvertrag: Neues Abstimmungsgesetz für Berlin [weiter...]

Eckpunkte Senat: Weniger Transparenz für Schulen und Unikliniken [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)