Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

[weiter...]

+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie,  Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++

[weiter...]

+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++

[weiter...]

+++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++

[weiter...]

Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streicht nach 30 Jahren die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogrammentwurf der Partei. Hier ein Gastbeitrag und ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie unserer Landesvorstandssprecherin Regine Laroche. 

[weiter...]

Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können…

[weiter...]

+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++

+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++

[weiter...]

+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

[weiter...]

EU-Wahl ab 16!

Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die…

[weiter...]

+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++

[weiter...]

Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für…

[weiter...]

Folgen Sie uns auf:

Nächste Termine

22.01.2022

Bundesmitgliederversammlung

Online
[weiter...]

Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Direkte Demokratie bekommt kein Digital-Update [weiter...]

Volksentscheid Transparenz drängt auf Reformen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)