27. Januar 2017

Wir entscheiden mit!

17. Februar 2011

Berlin: Reförmchen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Abgeordnetenhaus findet heute die Abstimmung über eine Neuerung des Bezirksverwaltungsgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Reformierung der Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Rot-Rot und Bündnis 90/Die...[weiter...]

17. Februar 2011

Berlin: Bündnis 90/Die Grünen bringen Antrag zum Wahlrecht für Drittstaatler ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Zur heutigen Plenumssitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der Nicht-EU-Bürgern das Recht zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung einräumt, sofern sie mindestens drei Jahre...[weiter...]

16. Februar 2011

Berlin: Harald Wolf schlägt obligatorisches Referendum bei Privatisierungen vor

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Wenn Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder teilprivatisiert werden sollen, sollte das Volk das letzte Wort haben. Heute sprach sich auch Harald Wolf, Wirtschaftssenator Berlins, für das obligatorische...[weiter...]

15. Februar 2011

Mehr Demokratie wählt neuen Landesvorstand und positioniert sich zu Referenden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am Samstag (12.02.) fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Landesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie e.V. statt. Alle Mitglieder des Landesverbandes Berlin/Brandenburg waren aufgerufen, einen neuen Vorstand zu...[weiter...]

14. Februar 2011

Berlin: Volksentscheid zu den Wasserverträgen erfolgreich

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im Volksentscheid am Sonntag 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten...[weiter...]

09. Februar 2011

Treptow-Köpenick: Verwaltung lehnt erfolgreichen Einwohnerantrag ab

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im April letzten Jahres haben Hundefreunde aus dem Bezirk Treptow-Köpenick über 2300 Unterschriften für ihre Forderung, zwei neue Hundeauslaufgebiete im Südosten der Stadt einzurichten, der Bezirksverordnetenversammlung als...[weiter...]

09. Februar 2011

Brandenburg: Kommunales Wahlrecht ab 16

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In den kommenden Wochen wird in den Ausschüssen des Brandenburger Landtags über einen FDP-Antrag zur Senkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene diskutiert. Die Jungen Liberalen Brandenburg haben aus diesem Grund einen Aufruf...[weiter...]

09. Februar 2011

Brandenburg: Grüne bringen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat heute zwei Gesetzesentwürfe in den Potsdamer Landtag eingebracht, mit denen die direkten Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg gestärkt werden sollen. Die Vorschläge...[weiter...]

27. Januar 2011

Bürgerbefragung im Konzerthaus: Kugelahornbäume bleiben stehen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Alle 115 Kugelahornbäume am Gendarmenmarkt bleiben stehen. Dafür stimmten beim 4. Bürgerforum Zukunftswerkstatt Gendarmenmarkt am 25. Januar gegen 20 Uhr mehr als zwei Drittel der Anwesenden im Konzerthaus Berlin am...[weiter...]

24. Januar 2011

Berlin: Kleine Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in Berlin wurde am heutigen Montag im Innenausschuss und am kommenden Donnerstag (27. Januar) im Abgeordnetenhaus Gesetzentwürfe der Regierungskoalition und der Fraktion der Grünen...[weiter...]

21. Januar 2011

Bezirkssportbund Treptow-Köpenick wird Mitglied bei Mehr Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick ist im letzten Jahr Mitglied in unserem Verein geworden. Auf der Mitgliederversammlung am 14. Januar nahm der Vorsitzende Dr. Walter Kaczmarczyk die Mitgliedsurkunde entgegen. Auf der...[weiter...]

18. Januar 2011

Berlin: Abgeordnetenhaus verhandelt Wahlalter 16

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 19. und 24. Januar 2011 wird zuerst im Rechtsausschuss und dann im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Einführung des aktiven Wahlrechts mit 16 Jahren auf Landesebene beraten. Im Februar soll dann im Plenum...[weiter...]

17. Januar 2011

Berlin: Auftaktveranstaltung für den Volksentscheid „Unser Wasser“

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am heutigen Montag (17. Januar) fand die Auftakt-Pressekonferenz der Initiatoren des Berliner Volksentscheides „Unser Wasser“ statt. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ wirbt noch einmal kräftig für die Abstimmung am...[weiter...]

17. Januar 2011

Berlin: Bürgerentscheid zu Kudamm-Bühnen scheitert am Quorum

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der am Sonntag durchgeführte Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden Kudamm-Theater scheiterte am Beteiligungsquorum. Es muss nicht nur eine Mehrheit mit JA stimmen, sondern es ist auch eine Mindestbeteiligung von 15 Prozent...[weiter...]

14. Januar 2011

Berlin: Bürgerentscheid zu Kudamm-Bühnen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kommt es am kommenden Sonntag (16. Januar) zu einem Bürgerentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks stimmen über den Vorschlag des Bürgerbegehrens „Rettet die Kudamm-Bühnen“ zum Erhalt...[weiter...]

13. Januar 2011

Berlin: Volksbegehren zu Grundschulhorten nimmt erste Hürde

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Das vom Landeselternausschuss Kita (LEAK) initiierte Volksbegehren für ein verbessertes Betreuungsangebots an Grundschulhorten hat die erste Hürde genommen (Volksbegehrensantrag).  Dies teilte die Landeswahlleiterin den...[weiter...]

07. Januar 2011

Berlin: Volksinitiative „Schule in Freiheit“ zulässig

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die vom OMNIBUS für Direkte Demokratie initiierte Volksinitiative „Schule in Freiheit“ wurde für zulässig erklärt. Dies teilte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, zu Beginn dieses Jahres mit. Von den...[weiter...]

15. Dezember 2010

Mitglieder- und Interessiertentreffen Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Gestern trafen sich Interessierte und Mitglieder von Mehr Demokratie Brandenburg, um Maßnahmen im kommenden Jahr für eine Reform der Brandenburgischen Volksgesetzgebung zu diskutieren. Im deutschlandweiten Vergleich der direkten...[weiter...]

14. Dezember 2010

Brandenburg: Volksinitiative gegen Polizeireform reicht 97.000 Unterschriften ein

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg reichte heute 97.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative ein. 20.000 gültige Unterschriften braucht es lediglich. Die Initiative kämpft „für den Erhalt einer leistungs- und...[weiter...]

07. Dezember 2010

Berlin: Bürgerbegehren zur Kastanienallee gestartet

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Bürgerinitiative Wasserturm hat vor wenigen Tagen beim Bezirksamt Pankow ein Bürgerbegehren angezeigt und versucht mit Hilfe dieses Bürgerbegehrens den Umbau der Kastanienallee zu verhindern. Das Bezirksamt muss nun...[weiter...]

01. Dezember 2010

Volksbegehren Grundschule: Antrag mit 28.255 Unterschriften eingereicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ heißt die Initiative und stellt sogleich das Ziel dar. 2009 sorgten die Initiatoren für eine bessere Betreuung der Kindertagesstätten, jetzt sind die...[weiter...]

24. November 2010

Netzwerk Wahlalter 16 kritisiert Entscheidung der SPD-Fraktion scharf

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer gestrigen Sitzung, obwohl knapp ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war, über den Antrag, in Verhandlungen über eine Wahlaltersenkung zu treten abgestimmt. Der Antrag wurde mit 19 zu 19...[weiter...]

11. November 2010

Landtag lehnt Volksinitiative zu Brandenburger Alleen ab

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Brandenburger Landtag hat heute die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die inzwischen 36. Brandenburger Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren...[weiter...]

10. November 2010

Wasservolksbegehren – Verträge komplett veröffentlicht

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben heute Mittag  die Offenlegung des vollständigen Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verkündet....[weiter...]

Nächste Termine

05.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Neuruppin
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06.08.2017

Spiegel-Tour: Mehr Demokratie vor Ihrer Haustür!

Berlin
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.

3-Minuten-Info

Pressemitteilung

13. Juli 2017

FH-Gebäude am Alten Markt in Potsdam besetzt +++ Mehr Demokratie e.V.: Bürgerentscheid hätte Konflikt entschärft +++ [weiter...]

29. Juni 2017

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert eine faire Finanzierung bei Volksbegehren +++ [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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