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Am kommenden Sonntag (13.11.) sind die Bürger der Stadt Schwedt aufgerufen, über die Zukunft des Klinikums abzustimmen. In einem Bürgerentscheid werden sie beschließen, ob das Klinikum Uckermark GmbH Schwedt/Oder kommunales Eigentum bleiben oder privatisiert werden soll. Die…

In das Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal wegen der Nichtzulassung ihres Volksbegehrens kommt Bewegung. Am morgigen Mittwoch, den 25. Oktober, findet vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Termin für die Urteilsverkündung…

Am heutigen Donnerstag startet das zweite Bürgerbegehren in Spandau. Es geht darum, Kürzungen im Jugendhilfehaushalt zu verhindern. Nach dem Start der ersten beiden Berliner Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie jetzt eine grundlegende Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Die Berliner Verfassung…

Fast zeitgleich starten in diesen Tagen die ersten beiden Bürgerbegehren in den Berliner Bezirken. Seit heute kämpft eine Initiative in Kreuzberg für den Erhalt des Künstlerhauses Bethanien, morgen läuft in Spandau ein Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe an. Beide Gruppen hatten sich…

Wähler fragen, Politiker stehen Rede und Antwort: Auf der Internetseite

www.kandidatenwatch.de, die der Verein Mehr Demokratie seit dem 3. August betreibt, können sich Bürger über die Direktkandidaten der Parteien in ihrem Wahlkreis informieren. Und sie können mit den Bewerbern um ein…

Mitentscheiden - aber wie? Wenn am morgigen Samstag das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft tritt, können sich die Bürger der Hauptstadt durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt in die Bezirkspolitik einmischen - so, wie es in den übrigen Bundesländern längst…

In den Berliner Bezirken können sich die Bürger künftig direkt in die Politik einmischen. Als letztes der 16 Bundesländer führt die Hauptstadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterhalb der Landesebene ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, PDS,…

Voraussichtlich am 18. September wird der Bundestag neu gewählt. Aber: Wie wählt Deutschland eigentlich? Welchen Einfluss haben Bürger auf die Zusammensetzung des Parlaments, was sind Erst- und Zweitstimme und welche Alternativen zum deutschen Wahlrecht gibt es?

"Unser Wahlsystem, das unbekannte…

Nicht nur in Berlins Bezirken soll die Demokratie direkter werden. Auch die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sollen reformiert werden. Das kündigten Vertreter von PDS, Grünen, FDP und erstmals auch der SPD gestern im Rahmen einer Aktuellen Stunde…

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert SPD, PDS, Grüne und FDP im Abgeordnetenhaus auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Parlament debattiert das Gesetz am morgigen Donnerstag nach 13 Uhr im…