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[1/06] Regierender Bürgermeister spricht sich für baldige Hürdensenkung auf Landesebene aus

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit spricht sich heute in einem heute erschienenen Interview mit der "taz" für eine Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden auf der Berliner…

[22/05] Mehr Demokratie erfreut: Sechs Bürgerbegehren in Berliner Bezirken

Nur fünf Monate sind seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken vergangen. Doch bereits sechs Initiativen laufen und zeigen auch schon erste politische Erfolge. Der Verein…

[21/05] Grüne bringen Gesetzentwurf zur Reform der Volksgesetzgebung ein

Nur zwei Tage nach dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal kommt Bewegung in die Debatte um mehr direkte Demokratie auf Landesebene. Bündnis90 / Die Grünen…

[20/06] Mehr Demokratie fordert Reform der Volksgesetzgebung

Am heutigen Dienstag lehnte der Berliner Verfassungsgerichtshof den Einspruch der Initiative Berliner Bankenskandal gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens ab. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des Berliner Senats…

Nun ist es soweit: am kommenden Dienstag (22.11.) verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof das Urteil im Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal. Die Initiatoren hatten Einspruch gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal!" erhoben.…

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Schwedt zur Zukunft des Klinikums ist am vergangenen Sonntag gescheitert. Zwar sprachen sich 67,2 % der Abstimmenden gegen eine Privatisierung des Klinikums Uckermark GmbH Schwedt/Oder aus, doch konnte die notwendige Mindestzustimmung von 25 % der…

Am kommenden Sonntag (13.11.) sind die Bürger der Stadt Schwedt aufgerufen, über die Zukunft des Klinikums abzustimmen. In einem Bürgerentscheid werden sie beschließen, ob das Klinikum Uckermark GmbH Schwedt/Oder kommunales Eigentum bleiben oder privatisiert werden soll. Die…

In das Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal wegen der Nichtzulassung ihres Volksbegehrens kommt Bewegung. Am morgigen Mittwoch, den 25. Oktober, findet vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Termin für die Urteilsverkündung…

Am heutigen Donnerstag startet das zweite Bürgerbegehren in Spandau. Es geht darum, Kürzungen im Jugendhilfehaushalt zu verhindern. Nach dem Start der ersten beiden Berliner Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie jetzt eine grundlegende Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Die Berliner Verfassung…

Fast zeitgleich starten in diesen Tagen die ersten beiden Bürgerbegehren in den Berliner Bezirken. Seit heute kämpft eine Initiative in Kreuzberg für den Erhalt des Künstlerhauses Bethanien, morgen läuft in Spandau ein Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe an. Beide Gruppen hatten sich…