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[20/06] Mehr Demokratie fordert Reform der Volksgesetzgebung

Am heutigen Dienstag lehnte der Berliner Verfassungsgerichtshof den Einspruch der Initiative Berliner Bankenskandal gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens ab. Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung des Berliner Senats…

Nun ist es soweit: am kommenden Dienstag (22.11.) verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof das Urteil im Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal. Die Initiatoren hatten Einspruch gegen die Nichtzulassung ihres Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal!" erhoben.…

Der erste Bürgerentscheid der Stadt Schwedt zur Zukunft des Klinikums ist am vergangenen Sonntag gescheitert. Zwar sprachen sich 67,2 % der Abstimmenden gegen eine Privatisierung des Klinikums Uckermark GmbH Schwedt/Oder aus, doch konnte die notwendige Mindestzustimmung von 25 % der…

Am kommenden Sonntag (13.11.) sind die Bürger der Stadt Schwedt aufgerufen, über die Zukunft des Klinikums abzustimmen. In einem Bürgerentscheid werden sie beschließen, ob das Klinikum Uckermark GmbH Schwedt/Oder kommunales Eigentum bleiben oder privatisiert werden soll. Die…

In das Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal wegen der Nichtzulassung ihres Volksbegehrens kommt Bewegung. Am morgigen Mittwoch, den 25. Oktober, findet vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf der Termin für die Urteilsverkündung…

Am heutigen Donnerstag startet das zweite Bürgerbegehren in Spandau. Es geht darum, Kürzungen im Jugendhilfehaushalt zu verhindern. Nach dem Start der ersten beiden Berliner Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie jetzt eine grundlegende Reform der Volksgesetzgebung auf Landesebene. Die Berliner Verfassung…

Fast zeitgleich starten in diesen Tagen die ersten beiden Bürgerbegehren in den Berliner Bezirken. Seit heute kämpft eine Initiative in Kreuzberg für den Erhalt des Künstlerhauses Bethanien, morgen läuft in Spandau ein Bürgerbegehren gegen Kürzungen bei der Jugendhilfe an. Beide Gruppen hatten sich…

Wähler fragen, Politiker stehen Rede und Antwort: Auf der Internetseite

www.kandidatenwatch.de, die der Verein Mehr Demokratie seit dem 3. August betreibt, können sich Bürger über die Direktkandidaten der Parteien in ihrem Wahlkreis informieren. Und sie können mit den Bewerbern um ein…

Mitentscheiden - aber wie? Wenn am morgigen Samstag das Gesetz "Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner" in Kraft tritt, können sich die Bürger der Hauptstadt durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide direkt in die Bezirkspolitik einmischen - so, wie es in den übrigen Bundesländern längst…

In den Berliner Bezirken können sich die Bürger künftig direkt in die Politik einmischen. Als letztes der 16 Bundesländer führt die Hauptstadt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterhalb der Landesebene ein. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von SPD, PDS,…