Pressearchiv

[25/11] „Schule in Freiheit“ will 24.000 Unterschriften sammeln

Die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ beginnt am morgigen Freitag (6. Mai) mit der Unterschriftensammlung für die erste Stufe der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid). Eine gleichnamige…

[11/24] 23. direktdemokratische Initiative in Berlin

Am 1. Mai startet die Unterschriftensammlung für einen Volksbegehrensantrag in Berlin. Eine Gruppe von Studierenden will mit einer Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes durchsetzen, dass alle Studierenden, die an einer Berliner Hochschule…

[23/11] Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ fand 27.000 Unterstützer

Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ übergab gestern 27.000 Unterschriften für einen strengeren Nichtraucherschutz an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper. Sind mindestens 20.000 der…

[22/11] Berliner Verwaltungsgericht: Bürgerbegehren ist zulässig und verbindlich

Ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick wurde vom Bezirksamt fälschlicherweise für unzulässig erklärt, so ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 24. Februar. Das…

[21/11] Zweite Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus

Am morgigen Donnerstag (14. April) entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus abschließend über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“. Damit kommt zum zweiten Mal seit Einführung des Instruments 1995 eine Volksinitiative im…

[20/11] Initiatoren und Mehr Demokratie mahnen Reform der direkten Demokratie an

Die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“ soll am morgigen Donnerstag (31. März) im Innenausschuss des Brandenburger…

[19/11] Mehr Demokratie zur Sachverständigen-Anhörung geladen

In Brandenburg sollen 16- und 17-Jährige künftig an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der brandenburgischen FDP-Fraktion vor. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Linke planen darüber hinaus, das…

Vertreter aller Fraktionen diskutieren Vereinfachung von Volksbegehren

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast 20 Jahren steht das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheide in der Brandenburger Verfassung. Bisher gab es jedoch noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren oder einen von Bürgern…

[18/11] Volksbegehrens-Bericht 2010 macht Defizite deutlich

In Brandenburg gab es noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren und noch nie einen von Bürgern angestoßenen Volksentscheid. Dies geht aus dem Volksbegehrens-Bericht 2010 des Vereins Mehr Demokratie hervor. Im Jahr 2010 waren in Brandenburg…

[17/11] 2010 vier Volksbegehren und zwei Volkspetitionen, 2011 ein Volksentscheid

Berlin hatte 2010 insgesamt sechs direktdemokratische Verfahren auf Landesebene zu verzeichnen, zwei weniger als im Vorjahr. Die Hauptstadt lag damit im Vergleich der Bundesländer auf Platz 2 hinter Hamburg, das 2010…