[11/10] Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ macht Kompromissvorschlag
Die Berliner FDP bringt am Donnerstag (22. April) einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Landes- und Bezirksebene ins Abgeordnetenhaus ein. Wie der FDP-Landesausschuss im Februar beschlossen hatte, sollen die Wähler…
[weiter...][10/10] Bereits zum dritten Mal wird ein Berliner Bürgerentscheid zum Quorumsopfer
Der Bürgerentscheid zum Bau eines Globus-Marktes an der Landsberger Allee ist höchstwahrscheinlich an der Beteiligungshürde von 15 Prozent der Wahlberechtigten (entspricht rund 32.000) gescheitert. Nach ersten…
[weiter...][09/10] Mehr Demokratie startet Aufruf zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Berlin
Mit dem Aufruf „Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!“ wollen Vertreter von Initiativen und Parteien die Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken stärken. Dazu sollen die Kompetenzen der…
[weiter...][08/10] Brandenburg: Direktwahl der Landräte auch in der Uckermark gescheitert
Der Verein Mehr Demokratie fordert nach dem Scheitern der direkten Landratswahl in der Uckermark erneut eine Wahlrechtsreform. „Auch bei der Stichwahl ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum Verhängnis geworden“,…
[weiter...][07/10] Gute Beteiligung an der Landrats-Direktwahl
Bei der Landrats-Direktwahl in der Uckermark lag die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag (28. Februar) deutlich höher als bei den Direktwahlen in anderen Brandenburger Landkreisen. Der Verein Mehr Demokratie erklärt das relativ große…
[weiter...][6/10] Mehr Demokratie: Kein Spendenverbot für Volksbegehren
Am heutigen Donnerstag (25. Februar) bringen sowohl die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch von SPD und Linke Gesetzentwürfe zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.
Der Verein Mehr…
[weiter...][05/10] Landesausschuss für veränderbare Parteilisten
Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am gestrigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, sich für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen. Künftig sollen die Wähler mit dem Verfahren des Kumulieren und…
[weiter...][04/10] Musikschul-Volksinitiative will sich auf einen Kompromiss einlassen
Die Brandenburger Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ will sich auf einen Kompromiss mit der Landesregierung einlassen und auf ein Volksbegehren verzichten. Die Landesförderung für Musikschulen soll nach…
[weiter...][03/10] Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ soll für unzulässig erklärt werden
Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Stadt Cottbus, das Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ für unzulässig zu erklären. „Die Stadtverwaltung ist der Initiative offenbar nicht sehr wohlgesonnen“, erklärt…
[weiter...][02/10] Brandenburg: Direktwahl der Landräte scheitert erneut am Quorum
Der Verein Mehr Demokratie fordert nach dem erneuten Scheitern der Landratswahlen in vier von fünf Brandenburger Landkreisen eine Wahlrechtsreform. „Auch bei den Stichwahlen ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum…
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