Pressearchiv

[17/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch

Der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute (26. Mai) über die geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes debattiert. „Der rot-rote Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde, bringt unterm…

[16/10] Bündnis fordert Offenlegung der Wasserverträge/ 170.000 Unterschriften in vier Monaten nötig

Die Initiative Berliner Wassertisch hat heute (19. Mai) den Start eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE angekündigt. Zwischen…

[15/10] Bis November sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden

Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in Berlin nach den Initiativen…

[14/10] Mehr Demokratie: In Köln rettete ein Bürgerbegehren das Schauspielhaus/ Rechtslage in Berlin ist schwieriger

Der Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ hat am heutigen Dienstag (5. Mai) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der…

[13/10] Ungewöhnliche Konstellation: Bürgerinitiative und Stadt sind für Offenhaltung des Uferwegs

Das Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ übergibt am heutigen Freitag seine in den letzten Monaten gesammelten Unterschriften an die Stadt Potsdam. Wie die Initiatoren gegenüber dem rbb…

[12/10] Mehr Demokratie-Aufruf: Bürgerentscheide verbindlich machen!

Berlin hat zwei neue Bürgerbegehren zu verzeichnen. In Lichtenberg wird das Begehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“ am heutigen Dienstag (20. April 2010) angemeldet und beginnt am 11. Mai mit der Sammlung der…

[11/10] Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ macht Kompromissvorschlag

Die Berliner FDP bringt am Donnerstag (22. April) einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Landes- und Bezirksebene ins Abgeordnetenhaus ein. Wie der FDP-Landesausschuss im Februar beschlossen hatte, sollen die Wähler…

[10/10] Bereits zum dritten Mal wird ein Berliner Bürgerentscheid zum Quorumsopfer

Der Bürgerentscheid zum Bau eines Globus-Marktes an der Landsberger Allee ist höchstwahrscheinlich an der Beteiligungshürde von 15 Prozent der Wahlberechtigten (entspricht rund 32.000) gescheitert. Nach ersten…

[09/10] Mehr Demokratie startet Aufruf zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Berlin

Mit dem Aufruf „Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!“ wollen Vertreter von Initiativen und Parteien die Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken stärken. Dazu sollen die Kompetenzen der…

[08/10] Brandenburg: Direktwahl der Landräte auch in der Uckermark gescheitert

Der Verein Mehr Demokratie fordert nach dem Scheitern der direkten Landratswahl in der Uckermark erneut eine Wahlrechtsreform. „Auch bei der Stichwahl ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum Verhängnis geworden“,…