Der Fachverband Mehr Demokratie zeigt sich angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nach wie vor unklar, was der Regierende Bürgermeister mit…
[weiter...]Bürgerrat Brandenburg: Mehr Demokratie fordert Beteiligung zu politisch wichtigem Schlüsselthema
Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht anlässlich des geplanten Bürgerrates in Brandenburg heute (31.7.) eine Stellungnahme für ein erfolgreiches Bürgerrats-Verfahren. Das wichtigste Kriterium für…
[weiter...]Anlässlich der am vergangenen Wochenende erfolgten abschließenden Sitzung der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld fordert der Verein Mehr Demokratie den Senat auf, die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses ernst zu nehmen und Klarheit über den weiteren politischen Umgang mit diesen zu schaffen. Der…
[weiter...]Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Ankündigungen von Vertretern der Koalition zum Umgang mit der Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld. Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert neues Instrument der direkten Demokratie
[weiter...]Laut Mehr Demokratie e.V. zeigt das knappe Ergebnis der Oberbürgermeister-Abwahl in Potsdam, wie widersprüchlich Quoren wirken können. „Hätten 465 Menschen weniger für Schuberts Abwahl gestimmt, so wäre er weiterhin im Amt, obwohl mehr als zwei Drittel der Abstimmenden gegen ihn sind,“ kritisiert…
[weiter...]Bericht: Insgesamt fast 50 Bürgerbegehren in Berlins Bezirken, kein Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsunterkünfte. Die direkte Demokratie wird in Deutschlands Städten und Gemeinden gelebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über eine lokalpolitische…
[weiter...]Bericht: Bisher 170 Bürgerentscheide in Brandenburg, aber keiner gegen Flüchtlings-Unterkünfte. Fachverband: zu viele Thementabus!
Die direkte Demokratie wird in Deutschlands Städten und Gemeinden gelebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert eine Änderung der Regeln für die Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Brandenburg. Anlass ist die anstehende Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert in Potsdam. Hierbei kann es zu einer paradoxen Wahlsituation kommen: Aufgrund der geltenden Rechtslage…
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