Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.
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Am 21. Februar hat der Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung der Kommunalverfassung auch das Bürgerbegehrensverfahren gestärkt.
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Der Verein Mehr Demokratie hat heute auf Basis einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Senatsbeschluss zur Bürgerwerkstatt zur Zukunft des Tempelhofer Feldes öffentlich gemacht. Aus den veröffentlichten Informationen geht hervor, dass die Option, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen,…
Anlässlich der heute (16.02.) beginnenden gemeinsamen Fraktionsklausur der Berliner CDU und SPD bekräftigt der Verein Mehr Demokratie seine Kritik an der geplanten Einführung von Volksbefragungen. Der Verein warnt vor dessen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen in demokratische Institutionen.
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Im Newsletter des Tagesspiegels vom 22. Januar 2024 findet sich eine Passage, die Mehr Demokratie Nähe zu verschwörungsideologischen und rechten Kreisen unterstellt. Hier die Fakten nachlesen.
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+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++
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Senat fördere Politikverdrossenheit.
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Ein seit langem überfälliger Schritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und einer starken Zivilgesellschaft.
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Mit einer vernünftigen Vorab-Prüfung von Bürgerbegehren hätte sich Brandenburg viel Ärger ersparen können.
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
