[18/08] Braunkohle-Gegner reichen Unterschriften ein/Windkraft-Gegner sammeln für ein Volksbegehren
Die Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" reicht am heutigen Donnerstag (15. Mai) knapp 26.600 Unterschriften beim brandenburgischen Landtagspräsidenten…
[weiter...][17/08] Initiative gegen Parkzonen beendet die Unterschriftensammlung vorzeitig
Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte hat am heutigen Donnerstag (8. Mai) die letzten Unterschriften im Rathaus Tiergarten eingereicht. Über 12.500 Unterschriften haben…
[weiter...][16/08] Tempelhof-Volksentscheid löst Debatte um Verfahrensänderungen aus
Nachdem Berlins erster Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof am Zustimmungsquorum gescheitert ist, werden von verschiedenen Seiten Verfahrensänderungen erwogen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer…
[weiter...][15/08] Direkte Demokratie in Brandenburg
Die Initiatoren der Volksinitiative "Für ein Sozialticket in Brandenburg" haben heute (28. April) ein Volksbegehren gestartet. Rund 32.400 Brandenburger hatten bis Oktober 2007 für ein verbilligtes Sozialticket unterschrieben, das auch Geringverdienern,…
[weiter...][14/08] Volksentscheid für Tempelhof scheitert trotz Zustimmung am Quorum
Beim ersten Berliner Volksentscheid am heutigen Sonntag (27. April) hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen ausgesprochen. Auf Grund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent…
[weiter...][13/08] Positives Signal für direkte Demokratie in Brandenburg
Der Landtag Brandenburg wird heute Nachmittag (9. April) den Forderungen der Volksinitiative "Kostenlose Schülerbeförderung ist machbar" zustimmen. Anfang April hatte sich der Hauptausschuss des Landtags dafür ausgesprochen, die…
[weiter...][12/08] Kampagne "Mehr Demokratie bei Wählen" gestartet
Das über 40 Organisationen starke Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat heute (3. April) im Rahmen der Kampagne für ein bürgerfreundlicheres Berliner Wahlrecht mit der Unterschriftensammlung begonnen. Mit einer Volksinitiative und einem…
[weiter...][11/08] Parkraumbewirtschaftung in drei weiteren Zonen startet
Ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens gegen die Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte nimmt der Bezirk am heutigen Dienstag (1. April) die umstrittenen Parkautomanten in drei weiteren Zonen in Betrieb. Das Parken in der Rosenthaler…
[weiter...][10/08] Kritik an Wowereits Äußerungen zu Berliner Volksbegehren
Der Verein Mehr Demokratie hat in einem Brief vom 27. März an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dessen missverständliche Äußerungen über Volksbegehren in Berlin kritisiert. In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus Ende…
[weiter...][9/08] Senat erklärt das Wasser-Volksbegehren für unzulässig
Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen, wie die…
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