Sehr geehrte Damen und Herren,
Mehr Demokratie überreicht am kommenden Montag (20. September) einen Aufruf für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden an den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich an diesem Tag mit dem Thema befassen wird. Mehr als 1.000 Unterstützer, darunter…
[weiter...][26/10] Mehr Demokratie begrüßt Vorstoß der Liberalen
Im Brandenburger Landtag wird am morgigen Mittwoch (8. September) ein Antrag für eine Senkung des aktiven Wahlrechts für die kommunale Ebene auf 16 Jahre eingebracht. Die FDP-Fraktion hatte zwei Gesetzentwürfe dazu vorgelegt, um…
[weiter...][25/10] Siebte neu eingeleitete Initiative in diesem Jahr
Die brandenburgische Polizeigewerkschaft GdP startet am morgigen Samstag (4. September) mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in…
[weiter...][24/10] Mehr Demokratie Berlin: Abgeordnete sollen Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes nutzen
Der Verein Mehr Demokratie wendet sich heute mit einem Schreiben an alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses. Gefordert wird, im Rahmen der geplanten Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes…
[weiter...][23/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch
Am kommenden Donnerstag (1. Juli) wird im Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Sowohl die Grünen als auch Rot-Rot hatten Gesetzentwürfe eingebracht. Aller Wahrscheinlichkeit nach…
[weiter...][22/10] Mehr Demokratie: Bürgerentscheide müssen verbindlich sein
Am heutigen Montag (28. Juni) wird Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes angehört. „Um auf Bezirksebene eine…
[weiter...][21/10] Antrag auf Wahlaltersenkung von Jusos und SPD-Kreisverbänden erfolgreich
Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD auf Antrag der Jusos und der SPD-Kreisverbände Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und…
[weiter...][20/10] „Berliner Wassertisch“ startet Unterschriftensammlung
Als Reaktion auf die erfolgreiche erste Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am vergangenen Dienstag (15. Juni) auf einen…
[weiter...][19/10] Bürgerbegehren zur Bauleitplanung generell unzulässig? Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwarten
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung…
[weiter...][18/10] Bildung ist bei Berliner Volksbegehren Thema Nr. 1
Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landesebene gestartet. „Bildung und Erziehung…
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