Pressearchiv

[21/10] Antrag auf Wahlaltersenkung von Jusos und SPD-Kreisverbänden erfolgreich

Am vergangenen Samstag (26. Juni) hat der Landesparteitag der Berliner SPD auf Antrag der Jusos und der SPD-Kreisverbände Pankow, Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Spandau und…

[20/10] „Berliner Wassertisch“ startet Unterschriftensammlung

Als Reaktion auf die erfolgreiche erste Stufe des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE haben sich SPD, Linke und Grüne am vergangenen Dienstag (15. Juni) auf einen…

[19/10] Bürgerbegehren zur Bauleitplanung generell unzulässig? Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichts zu erwarten

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Sportanlage Birkenwäldchen in Treptow-Köpenick haben beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Unzulässigkeitserklärung…

[18/10] Bildung ist bei Berliner Volksbegehren Thema Nr. 1

Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landesebene gestartet. „Bildung und Erziehung…

[17/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch

Der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute (26. Mai) über die geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes debattiert. „Der rot-rote Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde, bringt unterm…

[16/10] Bündnis fordert Offenlegung der Wasserverträge/ 170.000 Unterschriften in vier Monaten nötig

Die Initiative Berliner Wassertisch hat heute (19. Mai) den Start eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE angekündigt. Zwischen…

[15/10] Bis November sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden

Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in Berlin nach den Initiativen…

[14/10] Mehr Demokratie: In Köln rettete ein Bürgerbegehren das Schauspielhaus/ Rechtslage in Berlin ist schwieriger

Der Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ hat am heutigen Dienstag (5. Mai) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der…

[13/10] Ungewöhnliche Konstellation: Bürgerinitiative und Stadt sind für Offenhaltung des Uferwegs

Das Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ übergibt am heutigen Freitag seine in den letzten Monaten gesammelten Unterschriften an die Stadt Potsdam. Wie die Initiatoren gegenüber dem rbb…

[12/10] Mehr Demokratie-Aufruf: Bürgerentscheide verbindlich machen!

Berlin hat zwei neue Bürgerbegehren zu verzeichnen. In Lichtenberg wird das Begehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“ am heutigen Dienstag (20. April 2010) angemeldet und beginnt am 11. Mai mit der Sammlung der…