[18/10] Bildung ist bei Berliner Volksbegehren Thema Nr. 1
Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landesebene gestartet. „Bildung und Erziehung…
[weiter...][17/10] Volksbegehren: Spendenverbot für gemeinnützige Organisationen vom Tisch
Der Rechtsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute (26. Mai) über die geplante Änderung des Volksabstimmungsgesetzes debattiert. „Der rot-rote Gesetzentwurf, der mehrheitlich angenommen wurde, bringt unterm…
[weiter...][16/10] Bündnis fordert Offenlegung der Wasserverträge/ 170.000 Unterschriften in vier Monaten nötig
Die Initiative Berliner Wassertisch hat heute (19. Mai) den Start eines Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und den Konzernen Veolia und RWE angekündigt. Zwischen…
[weiter...][15/10] Bis November sollen 20.000 Unterschriften gesammelt werden
Der OMNIBUS für Direkte Demokratie startet heute (18. Mai) die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Damit geht in Berlin nach den Initiativen…
[weiter...][14/10] Mehr Demokratie: In Köln rettete ein Bürgerbegehren das Schauspielhaus/ Rechtslage in Berlin ist schwieriger
Der Verein „Rettet die Ku’damm-Bühnen“ hat am heutigen Dienstag (5. Mai) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der…
[weiter...][13/10] Ungewöhnliche Konstellation: Bürgerinitiative und Stadt sind für Offenhaltung des Uferwegs
Das Bürgerbegehren „Freies Ufer am Griebnitzsee“ übergibt am heutigen Freitag seine in den letzten Monaten gesammelten Unterschriften an die Stadt Potsdam. Wie die Initiatoren gegenüber dem rbb…
[weiter...][12/10] Mehr Demokratie-Aufruf: Bürgerentscheide verbindlich machen!
Berlin hat zwei neue Bürgerbegehren zu verzeichnen. In Lichtenberg wird das Begehren „Keine Kooperation mit Mietpreistreibern“ am heutigen Dienstag (20. April 2010) angemeldet und beginnt am 11. Mai mit der Sammlung der…
[weiter...][11/10] Bündnis „Mehr Demokratie beim Wählen“ macht Kompromissvorschlag
Die Berliner FDP bringt am Donnerstag (22. April) einen Entwurf für eine Wahlrechtsreform auf Landes- und Bezirksebene ins Abgeordnetenhaus ein. Wie der FDP-Landesausschuss im Februar beschlossen hatte, sollen die Wähler…
[weiter...][10/10] Bereits zum dritten Mal wird ein Berliner Bürgerentscheid zum Quorumsopfer
Der Bürgerentscheid zum Bau eines Globus-Marktes an der Landsberger Allee ist höchstwahrscheinlich an der Beteiligungshürde von 15 Prozent der Wahlberechtigten (entspricht rund 32.000) gescheitert. Nach ersten…
[weiter...][09/10] Mehr Demokratie startet Aufruf zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Berlin
Mit dem Aufruf „Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!“ wollen Vertreter von Initiativen und Parteien die Direkte Demokratie in den Berliner Bezirken stärken. Dazu sollen die Kompetenzen der…
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