[04/14] Volksentscheid am Termin der Europawahl – gesetzliche Regelung für die Zukunft trotzdem notwendig
Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, wird der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld offenbar am Tag der Europawahl (25. Mai) stattfinden. Mehr Demokratie begrüßt diese Entscheidung des…
[03/14] Das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ ist zum Volksentscheid gelangt. Dies teilte die Landeswahlleitung heute mit. Die Initiative hat 185.328 gültige Unterschriften gesammelt. Erforderlich waren 174.117 Stimmen. 51.735 Unterschriften waren nicht gültig. Das entspricht einer…
[weiter...][02/14] Mehr Demokratie fordert klare Regelungen für Abstimmungstermine und Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden
Das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ könnte zum Volksentscheid gelangen. Wie die Initiative mitteilt, haben 190.000 Unterstützerinnen und Unterstützer…
[01/14] Kritik auch von Wählerinnen und Wählern von SPD und CDU
66 Prozent der Berlinerinnen und Berliner kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats bei bisher zwei Volksentscheiden, deren Abstimmungstermine von anstehenden Wahlen zu entkoppeln. Dies ergibt eine von Mehr Demokratie in Auftrag…
[23/13] Mehr Demokratie fordert mehr Verbindlichkeit für Instrument der Volksinitiative
Heute (5. November 2013) hat die Volksinitiative „Schule in Freiheit II“ dem Abgeordnetenhaus 29.180 gesammelte Unterschriften überreicht. Die notwendige Zahl von 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wurde…
[22/13] Mehrheit der Abstimmenden für Rekommunalisierung der Energieversorgung – Abschaffung von Zustimmungsquorum gefordert – Mehr Demokratie startet Aufruf an das Abgeordnetenhaus
Der Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“, in dem die Bürgerinnen und Bürger gestern über die Rekommunalisierung der…
[21/13] Erneutes politisches Foulspiel beim Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung
Heute wird im Berliner Abgeordnetenhaus über einen Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Gründung eines Stadtwerkes entschieden. Mehr Demokratie kritisiert, dass wenige Tage vor dem Volksentscheid über die…
[20/13] Volksentscheids-Termine sollten nicht von Senatsentscheidungen abhängen - Antrag der Piratenfraktion am 29. August im Abgeordnetenhaus
Die Piratenfraktion bringt am Donnerstag (29. August 2013) einen Antrag in das Abgeordnetenhaus ein, der zum Ziel hat, Volksentscheide mit anstehenden Wahlen…
[19/13] Brandenburger Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin
Ein großer Teil der Brandenburger Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines…
[18/13] Berliner Bundestagskandidaten im Check: Hohe Zustimmung zu bundesweitem Volksentscheid – CDU sperrt weiterhin
Ein großer Teil der Berliner Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Bundestag ist für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Dies ist der Zwischenstand eines…
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