[13/12] Abgeordnetenhaus berät über zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (27. September) über einen Vorschlag der Linksfraktion, nach dem zwingend ein Volksentscheid stattfinden soll, wenn Unternehmen der öffentlichen…
[weiter...][12/12] Mehr Demokratie organisiert Vernetzungstreffen mit Parteien und Zivilgesellschaft
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (30. August) über einen Entwurf der Grünen für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Berliner Piraten haben einen…
[weiter...][11/12] Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ reicht 36.000 Unterschriften ein
Der Berliner Energietisch hat am heutigen Dienstag (3. Juli) rund 36.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren an die Innenbehörde übergeben. Damit hat in Berlin die 14. Initiative die erste Stufe der…
[weiter...][10/12] Parallele Unterschriftensammlung wird zum Praxistest für Volksbegehrensregelungen
In Berlin startet am heutigen Dienstag (29. Mai) das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, in Brandenburg beginnt am 4. Juni ein entsprechendes Volksbegehren. Erstmals gehen damit zwei…
[weiter...][09/12] Fachverband startet Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen
Die kommunale Direktdemokratie in Brandenburg ist reformbedürftig. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem aktuellen Bürgerbegehrensbericht. „In einer brandenburgischen Gemeinde findet im…
[weiter...][08/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde
Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen…
[weiter...][07/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde
Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen…
[weiter...][06/12] Energietisch fordert „Neue Energie für Berlin“
Die Initiative „Berliner Energietisch“ startet heute (6. März) das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Damit beginnt in der Hauptstadt das 23. Volksbegehren mit der Unterschriftensammlung für die erste…
[weiter...][05/12] Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor
Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer…
[weiter...][04/12] Berliner Piraten wollen Internet-Petitionen als Teil von Volksinitiativen und -begehren
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von der Berliner Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßene Debatte über die Online-Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und -begehren. „Grundsätzlich…
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