[16/12] Potsdam: Nachtflug-Gegner sehen Behinderung des Volksbegehrens, Rathaus weist Vorwürfe zurück
Vor dem Hintergrund der Debatte über die Eintragungsbedingungen für das Nachtflug-Volksbegehren in Potsdam verweist der Verein Mehr Demokratie darauf, dass organisatorische Auseinandersetzungen…
[weiter...][15/12] Mehr Demokratie unterstützt die Einführung obligatorischer Verfassungsreferenden
Das Abgeordnetenhaus debattiert heute in erster Lesung über einen Piraten-Entwurf zur Änderung der Berliner Landesverfassung: Verfassungsänderungen sollen demnach nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im…
[weiter...][14/11] Nachtflug-Volksbegehren: Laut Landesabstimmungsleiterin rund 160.000 Unterschriften
Mit dem Volksbegehren über die Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International ist in Berlin die vierte Initiative an der Unterschriftenhürde von 7 Prozent der…
[weiter...][13/12] Abgeordnetenhaus berät über zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (27. September) über einen Vorschlag der Linksfraktion, nach dem zwingend ein Volksentscheid stattfinden soll, wenn Unternehmen der öffentlichen…
[weiter...][12/12] Mehr Demokratie organisiert Vernetzungstreffen mit Parteien und Zivilgesellschaft
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am morgigen Donnerstag (30. August) über einen Entwurf der Grünen für ein Berliner Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Auch die Berliner Piraten haben einen…
[weiter...][11/12] Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ reicht 36.000 Unterschriften ein
Der Berliner Energietisch hat am heutigen Dienstag (3. Juli) rund 36.000 Unterschriften für einen Antrag auf Volksbegehren an die Innenbehörde übergeben. Damit hat in Berlin die 14. Initiative die erste Stufe der…
[weiter...][10/12] Parallele Unterschriftensammlung wird zum Praxistest für Volksbegehrensregelungen
In Berlin startet am heutigen Dienstag (29. Mai) das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, in Brandenburg beginnt am 4. Juni ein entsprechendes Volksbegehren. Erstmals gehen damit zwei…
[weiter...][09/12] Fachverband startet Aufruf für mehr Demokratie in Brandenburgs Kommunen
Die kommunale Direktdemokratie in Brandenburg ist reformbedürftig. Zu diesem Ergebnis kommt der Verein Mehr Demokratie in seinem aktuellen Bürgerbegehrensbericht. „In einer brandenburgischen Gemeinde findet im…
[weiter...][08/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde
Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen…
[weiter...][07/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“: Fachverband plant Verfassungsbeschwerde
Die vom Verein Mehr Demokratie organisierte Tour „Europa braucht mehr Demokratie“ durch die Wahlkreise von Haushalts- und Europaausschussmitgliedern des Bundestags ist in Berlin angekommen. Mit einem 7 m hohen…
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