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[13/13] Urteil des Berliner Verfassungsgerichts: Drei-Prozent-Sperrklausel bleibt

Heute hat das Berliner Verfassungsgericht über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirkswahlen entschieden. Die Hürde bleibt bestehen, auch weiterhin haben kleinere Parteien geringe Chancen, in die…

[12/13] Mehr Demokratie fordert mehr Verbindlichkeit für Instrument der Volksinitiative

Am heutigen Montag (29.4.) startet die zweite Volksinitiative „Schule in Freiheit“ des Berliner OMNIBUS für direkte Demokratie. Bis Oktober hat die Initiative Zeit, die notwendigen 20.000 Unterschriften zu…

[11/13] Koalition in der Hansestadt hat sich auf Verfahren bei der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen geeinigt  - im Berliner Abgeordnetenhaus laufen die Beratungen noch

Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Bremen hat sich nun doch auf die Ausgestaltung einer so genannten…

[10/13] Ausgang der Wahl im Landkreis Teltow-Fläming zeigt Schwächen mehr als offensichtlich

Am vergangenen Sonntag (14. April) ist erneut eine Landsratswahl in Brandenburg gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, im zweiten Wahlgang in einer Stichwahl zwischen Frank Gerhard (SPD)…

[09/13] Sammlung der Unterschriften beginnt am 10. April 2013

Morgen startet in Brandenburg das zehnte Volksbegehren der Initiative „Hochschulen erhalten“. Mit der Unterschriftensammlung soll verhindert werden, dass die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus (BTU) und die Hochschule…

[08/13] Keine Privatisierung ohne Bürgerinnen und Bürger

Ab sofort kann die von Mehr Demokratie e.V. initiierte Petition „Einführung eines Referendums bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“ unterzeichnet werden. Ein solches Referendum hätte zum Ziel, zwingende…

[07/13] Zähes politisches Ringen um das Brandenburger Nachtflug-Volksbegehren

Der Verein Mehr Demokratie weist darauf hin, dass es sich trotz der für morgen angekündigten Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens durch den brandenburgischen Landtag schwierig gestalten dürfte, die Forderungen der…

[06/13] Landesregierung will mit Berlin über Nachtflug-Verbot verhandeln

„Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt“, sagt Oliver Wiedmann…

[05/13] Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Zulässigkeit des S-Bahn-Tisches

Das Berliner Verfassungsgericht hat heute über die Zulässigkeit des durch den „S-Bahn-Tisch“ gestarteten Volksbegehrens verhandelt. Zur Debatte steht unter anderem die Frage, ob die umfassende Vorprüfung eines…

[04/13] Berlin ist das letzte Bundesland mit Sperrklausel bei den Kommunalwahlen

Das Berliner Verfassungsgericht verhandelt heute (13. Februar) über die Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Bezirkswahlen. „Wir hoffen, dass das Gericht nach dem Hamburger Urteil vom Januar die Drei-Prozent-Hürde…