Mit Änderung der Kommunalverfassung werden Bürgerbegehren in Brandenburg erleichtert. Zukünftig müssen Initiativen keinen Kostendeckungsvorschlag mehr vorlegen und die Zulässigkeit wird fortan von der Kommunalaufsicht geprüft.
Wir dürfen die Kritik an Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen.
Zehntausende Menschen werden am 19.5. in ganz Europa für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Seid dabei!
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