[07/10] Gute Beteiligung an der Landrats-Direktwahl
Bei der Landrats-Direktwahl in der Uckermark lag die Wahlbeteiligung am gestrigen Sonntag (28. Februar) deutlich höher als bei den Direktwahlen in anderen Brandenburger Landkreisen. Der Verein Mehr Demokratie erklärt das relativ große…
[weiter...][6/10] Mehr Demokratie: Kein Spendenverbot für Volksbegehren
Am heutigen Donnerstag (25. Februar) bringen sowohl die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen als auch von SPD und Linke Gesetzentwürfe zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes in das Berliner Abgeordnetenhaus ein.
Der Verein Mehr…
[weiter...][05/10] Landesausschuss für veränderbare Parteilisten
Der Landesausschuss der FDP Berlin hat am gestrigen Dienstag (23. Februar) beschlossen, sich für ein bürgerfreundlicheres Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene einzusetzen. Künftig sollen die Wähler mit dem Verfahren des Kumulieren und…
[weiter...][04/10] Musikschul-Volksinitiative will sich auf einen Kompromiss einlassen
Die Brandenburger Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ will sich auf einen Kompromiss mit der Landesregierung einlassen und auf ein Volksbegehren verzichten. Die Landesförderung für Musikschulen soll nach…
[weiter...][03/10] Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ soll für unzulässig erklärt werden
Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der Stadt Cottbus, das Bürgerbegehren „Pro Tram Cottbus“ für unzulässig zu erklären. „Die Stadtverwaltung ist der Initiative offenbar nicht sehr wohlgesonnen“, erklärt…
[weiter...][02/10] Brandenburg: Direktwahl der Landräte scheitert erneut am Quorum
Der Verein Mehr Demokratie fordert nach dem erneuten Scheitern der Landratswahlen in vier von fünf Brandenburger Landkreisen eine Wahlrechtsreform. „Auch bei den Stichwahlen ist die Zustimmungshürde den Kandidaten zum…
[weiter...][01/10] Brandenburgischer Ministerpräsident nimmt auf direktzu.de/platzeck Stellung zur Amtseintragung
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält die Direkte Demokratie für eine wichtige Form der politischen Meinungsbildung. Das geht aus seiner Antwort auf eine über die…
[weiter...][40/09] Initiatoren streben Kompromiss mit dem Abgeordnetenhaus an
Der Berliner Senat hat am heutigen Dienstag (15. Dezember) das bereits im Sommer vergangenen Jahres beantragte Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ zugelassen. Damit revidiert der Senat seine Entscheidung vom September 2008,…
[weiter...][39/09] Mehr Demokratie: Verkehr eines der wichtigsten Themen bei Bürgerbegehren
Die Initiative „Pro Tram Cottbus“ übergibt am heutigen Dienstag (15. Dezember) knapp 13.000 Unterschriften an die Stadtverordnetenversammlung Cottbus. Damit haben deutlich mehr als die für Bürgerbegehren in Brandenburg…
[weiter...][38/09] Landratswahl durch den Kreistag ist vom Tisch / 2010 wird in der Uckermark direkt gewählt
Die Initiative Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss des Kreistags, das „Bürgerbegehren Uckermark“ für eine Direktwahl des Landrats zu übernehmen. „Das ist die einzig demokratisch richtige…
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