Am Donnerstag, den 3. April 2008, ist es soweit. Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" startet seine Kampagne für ein besseres Berliner Wahlrecht. Der Startschuss fällt um 11.00 Uhr mit einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zum Auftakt stellen Michael Efler von Mehr…

Die Koalitionsspitzen von CDU und SPD haben sich am Freitagabend auf ein gemeinsames Sozialpaket geeinigt. Damit sollen unter anderem die beiden brandenburgischen Volksinitiativen "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar" und "Für ein Sozialticket in Brandenburg" umgesetzt werden. Wenn alles…

Der Berliner Landeselternausschuss Kindertagesstätten (LEAK) startete am 7. Februar 2008 ein Volksbegehren für ein neues Kita-Gesetz. Die grundsätzlichen Ziele des Gesetzentwurfs sind ein genereller Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung für Kinder ab drei Jahren, ein verbesserter…

Nachdem der Senat den Abstimmungstag für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" auf den 27. April festgelegt hat, beginnen die Vorbereitungen für den ersten Volksentscheid im Land Berlin. Ab 25. März werden 2,4 Millionen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt.

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Der Senat hat das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" nicht zugelassen. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf des "Berliner Wassertisches" aus verfassungsrechtlichen Gründen. Nach Ansicht des Senats ist der Gesetzentwurf nicht mit höherrangigem Recht…

Nach langem Gezerre beschließt das Abgeordnetenhaus heute endgültig das neue Volksabstimmungsgesetz, welches nach der Verfassungsänderung vom November 2006 bisher auf sich warten ließ. Damit können volksbegehrende Initiativen in Zukunft ihre Unterschriften frei auf der Straße sammeln. Außerdem neu…

Am heutigen Freitag übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft. Damit wurde bereits das dritte Volksbegehren seit der Verfassungsänderung zu…

Bis zum heutigen Freitag haben sich laut Landeswahlleiter 177.952 Berlinerinnen und Berliner für das Volksbegehren gegen die Schließung des Stadtflughafens Tempelhof eingetragen. Damit ist die magische Grenze von 170.000 erforderlichen Unterschriften überschritten und Berlin kann seinem ersten…

Am Sonntag stimmte beim Spandauer Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Halbinsel im Groß Glienicker See eine klare Mehrheit von 86,8 Prozent für das Begehren. Allerdings scheiterte es am Beteiligungsquorum, denn nur 23.081 (13,6 Prozent) Wahlberechtigte machten sich am Sonntag in die…